Netzpolitik
17.01.2014

Obama setzt Überwachung Grenzen

US-Präsident Barack Obama will die Überwachung durch die Geheimdienste einschränken. In einer lange erwarteten Rede verteidigte er am Freitag aber auch die Geheimdienstarbeit.

US-Präsident Barack Obama setzt der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste engere Grenzen. So werde die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten eingeschränkt, verfügte er in einem am Freitag in Washington veröffentlichten Dekret. Die Begrenzungen sollen „die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten“, heißt es in dem Papier. Die Daten sollen nur zur Spionageabwehr, bei Terrorbedrohungen oder für andere nationale Sicherheitsinteressen genutzt werden. Einmal jährlich solle die Geheimdienstarbeit überprüft werden.

Obama forderte den Kongress auf, eine unabhängige Gruppe zu schaffen, die in dem maßgeblichen Geheimgericht die öffentlichen Interessen vertritt. Das Gericht entscheidet über die Überwachungsprogramme und kontrolliert die Tätigkeit der Spionagebehörden.

Mehr Transparenz

Obama forderte mehr Transparenz bei den bislang geheimen Aufforderungen von Ermittlungsbehörden an Unternehmen, Informationen über Verdächtige an den Staat zu übermitteln. Diese Behördenanfragen sollen künftig nicht mehr unbegrenzte Zeit geheimbleiben. Zudem sollen Kommunikationsunternehmen mehr Informationen als bisher über die Aufforderungen öffentlich bekanntmachen dürfen.

Zugriff auf Telefondaten wird reguliert

Obama kündigte Einschränkungen beim Zugriff der NSA auf Telefon-Anrufdaten an. Künftig müsse die Behörde in der Regel jedes Mal die Zustimmung eines Geheimgerichts einholen, bevor sie Einblick in die Daten nehmen könne. Zudem sollen die Informationen, darunter die Rufnummern und die Dauer des Gespräches, bald nicht mehr bei der NSA selbst gesammelt werden. Der Präsident gibt den Geheimdiensten und seinem Justizminister bis zum 28. März Zeit, um Vorschläge für alternative Ansätze zu machen.

"Keine wahllose Überwachung mehr"

Obama will zudem das Ausspähen von Ausländern einschränken. Es solle künftig keine wahllose Überwachung mehr geben. Die Geheimdienste sollten Ausländer nur im Zuge des Anti-Terror-Kampfes überwachen oder wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. Der Schutz von Ausländern solle dem von Amerikanern angepasst werden. Das Justizministerium und die Geheimdienste sollten dazu Vorschläge ausarbeiten.

"Freunde" nicht mehr ausspionieren

Staats- und Regierungschefs eng befreundeter Regierungen sollen nicht überwacht werden, sagte Obama. Bereits kurz vor der Rede hatten hohe Regierungsbeamte gesagt, die Überwachung„Dutzender“ Staats- und Regierungschefs werde nicht weitergeführt. Ausdrücklich wurde dabei auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel genannt. Grundsätzlich betonte Obama aber, die Überwachung anderer Regierungen gehe weiter. Dies würden andere Länder auch tun.

Die USA seien sich bewusst, an anderen Maßstäben als etwa China oder Russland gemessen zu werden, sagte Obama. Eine Nation, die das Internet entwickelt habe, müsse sicherstellen, dass die digitale Revolution eher den Einzelnen stärke als dass sie dem Staat ein Werkzeug zur Kontrolle verschaffe. Er sei sicher, dass die Debatte über die Geheimdienstprogramme das Land voranbringe. Die USA seien führend bei der Verteidigung der Privatsphäre und der menschlichen Würde.

„Notwendigkeit“

Die massive Geheimdienstarbeit seines Landes verteidigte Obama im Kern. Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 hätten die Notwendigkeit deutlich gemacht, die Überwachung von gegnerischen Nationen auf Individuen und Gruppen auszuweiten, um solche Attacken künftig zu vermeiden. Auf diese Weise seien viele Angriffe verhindert und Menschenleben geschützt worden. Allerdings brächten die verbesserten Geheimdienstmethoden auch die Gefahr mit sich, dass die Regierung übertreibe und die massenhafte Datensammlung durch den Staat missbraucht werde, räumte der US-Präsident ein.