Netzpolitik
19.12.2013

Obama unter Druck: Experten fordern NSA-Reform

Eine US-Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste fordert Reformen von Präsident Barack Obama. Die UN-Vollversammlung nahm eine Anti-Spionage-Resolution an.

Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertenkommission zur Überprüfung der Geheimdienste hat in ihrem Abschlussbericht weitreichende Reformen der umstrittenen Überwachungsprogramme gefordert. In dem am Mittwoch vom Weißen Haus in Washington veröffentlichten Bericht mahnen die Experten eine Begrenzung der Datensammelei sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an. Die National Security Agency (NSA) müsse aber „robuste“ geheimdienstliche Fähigkeiten behalten.

Obama hatte die mit Geheimdienst- und Datenschutzexperten besetzte Kommission nach der weltweiten Empörung über die Spähaktivitäten der NSA eingesetzt. Das fünfköpfige Gremium hatte dem Präsidenten seinen Bericht mit insgesamt 46 nicht bindenden Empfehlungen vergangenen Freitag vorgelegt. Die eigentlich für Jänner geplante Veröffentlichung zog das Weiße Haus am Mittwoch wegen „unvollständiger und unzutreffender“ Medienberichte über den Inhalt vor.

Obama kündigt Änderungen an

In dem 308-seitigen Bericht verlangen die Experten unter anderem „bedeutende Schritte“ für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern. Ein Großteil der Empfehlungen betrifft allerdings die Aktivitäten der NSA innerhalb der USA. So soll der Geheimdienst dort nicht länger systematisch Telefondaten von Bürgern speichern dürfen. Außerdem wird eine Reform des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court angeregt, das Spähaktionen im Inland billigen muss.

Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Obama kündigte in einem Fernsehinterview bereits an, „einige Selbstbeschränkungen“ für die NSA vorzuschlagen. Im Jänner will der Präsident eine Rede zur Reform der Geheimdienste halten.

UN-Resolution gegen Internet-Spionage

Die UN-Vollversammlung nahm unterdessen eine unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter endgültig an. In der Resolution wird unter anderem die Ausspähung des E-Mail-Verkehrs im Ausland kritisiert. Das Papier ist allerdings nicht bindend, sondern eine reine Willenserklärung.

Die Resolution ist eine direkte Reaktion auf die Spionageaffäre des US-Geheimdienstes NSA, auch wenn es zuvor schon ähnliche Überlegungen gab. Auf Drängen westlicher Staaten war das Dokument abgeschwächt worden. Die USA oder ein anderes Land werden in dem Papier nicht genannt. Kritisiert wird nicht nur die Ausspähung fremden E-Mail-Verkehrs, sondern auch die Überwachung des eigenen Volkes in Diktaturen. „Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit.“