Netzpolitik
07.06.2013

Obama verteidigt Überwachungsprogramme

Nach der Kritik an geheimen Überwachungsprogrammen der US-Geheimdienste ist Barack Obama in die Offensive gegangen. Die Überwachungsprogramme seien "rechtmäßig", so der US-Präsident.

Das

und die
würden unter "sehr strenger Aufsicht" des Parlaments und von Bundesgerichten erfolgen, sagte Obama am Freitag im kalifornischen San José. Angesichts der Bedrohung durch Terroristen müsse die Gesellschaft eine Abwägungsentscheidung treffen.

"Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben", sagte Obama. Er versicherte aber, dass die Sammlung von Telefondaten durch die Sicherheitsbehörde NSA keine Namen oder Inhalte enthalte. "Niemand hört Ihre Anrufe ab", sagte er.

"Nicht für US-Bürger"
Zu Berichten über die Überwachung des Internets sagte Obama, dass dies "nicht für US-Bürger" gelte und nicht für "Menschen, die in den USA leben".

Der Präsident betonte, dass die Programme vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden seien. Dabei hätten "eine Reihe von Schutzmaßnahmen" für die Bürgerrechte gegolten. Die Gerichte und die zuständigen Ausschüsse im Kongress seien über die Aktivitäten der Geheimdienste ständig auf dem Laufenden gehalten worden, sagte Obama.

Zuvor war die Auswertung von Servern großer Internetunternehmen durch die US-Sicherheitsbehörden

. Nach Presseberichten haben der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI die Möglichkeit, direkt auf die Server großer Internetunternehmen zuzugreifen. Sie könnten damit die Internetaktivitäten von Nutzern überwachen und deren E-Mails, Videos, Fotos und Verbindungsdaten einsehen. Zuvor hatte es schon Vorwürfe zur systematischen Auswertung von Telefondaten gegen die US-Regierung gegeben.

Mehr zum Thema

  • Empörung über Obamas "Überwachungsstaat"
  • NSA hat Zugriff auf Google, Facebook und Co
  • USA: Massenüberwachung von Mobilfunkkunden