Netzpolitik
03.05.2014

Obama will Bürger anderer Länder vor Überwachung bewahren

US-Präsident Barack Obama will Nicht-US-Bürger verstärkt vor massenhaften Spionageaktivitäten des Geheimdienstes NSA bewahren.

Laut Obama sollen Bürger außerhalb der USA künftig besser vor der Überwachung durch die NSA geschützt werden. Zusätzlich zu den bereits angekündigten Reformen der Geheimdienste setzten sich die USA für Transparenz und einen „Cyber-Dialog“ mit Deutschland ein, sagte Obama nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus. Man sei aber noch nicht ganz auf einer Linie.

„Gewöhnliche Deutsche sind nicht Ziel der laufenden Überwachung“, versicherte Obama. „Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten und unserer engsten Freunde.“ Es schmerze ihn, dass die NSA-Aktivitäten das Verhältnis belastet hätten. Die USA würden die Sorgen der Deutschen „sehr ernst“ nehmen und sich bemühen, deren Privatsphäre auch mit rechtlichen Grundlagen zu schützen.