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Netzpolitik
05/24/2013

"Österreich soll starken Datenschutz fordern"

Bei der EU-Datenschutzverordnung beginnt die heiße Phase, die Details werden in Brüssel von Parlament und Ministerrat ausgehandelt. Jan Philipp Albrecht, Berichterstatter zur EU-Datenschutzverordnung, forderte bei seinem Besuch in Wien die österreichische Bundesregierung auf, sich für einen starken EU-Datenschutz einzusetzen: "Die Mehrheit der Bürger wünscht sich das."

"Die EU-Datenschutzverordnung bestimmt künftig unser Leben im Alltag", erklärt der junge EU-Politiker beim Pressegespräch am Freitag in Wien. "Es wird darin geregelt, welche Daten von uns in welcher Form gespeichert werden und welche Rechte wir in Zukunft haben, wenn wir wissen wollen, was zum Beispiel mit unseren Daten im Internet passiert." Der 30-jährige Albrecht ist im parlamentarischen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) Berichterstatter zur Datenschutzgrundverordnung.

In dieser Funktion koordiniert er während des Gesetzgebungsverfahrens die Verhandlungen und ist gefordert, einen mehrheitstauglichen Kompromiss für das EU-Parlament auszuhandeln. "Das wird kein einfacher Weg, denn es liegen insgesamt 4500 Abänderungsanträge vor", erzählt Albrecht. Bis zum Juli soll der LIBE-Ausschuss sich durch diese Antragsflut gekämpft haben.

"Österreich soll sich zu Wort melden"
Davor tagt Anfang Juni auch der Ministerrat, der seine Position zeitgleich erarbeitet. Aus

dass die Gefahr besteht, dass die Datenschutzverordnung von den europäischen Ministern abgeschwächt wird, indem beispielsweise Formulierungen dahingehend abgeändert werden, dass sie Unternehmen mehr Freiheiten in der Textauslegung geben. Das würde im schlimmsten Fall sogar bedeuten, dass die Reform hinter die hohen Standards, die es in Österreich gibt, zurückfallen könnte.

"Auch im Ministerrat sind die Würfel noch nicht gefallen. Ich erwarte mir, dass die österreichische Bundesregierung und die zuständigen Minister sich hier deutlich zu Wort melden und sich für einen starken Datenschutz aussprechen", sagt Albrecht. "Die Minister tragen letztendlich die Verantwortung für das Ergebnis. Häufig ist es jedoch so, dass sich die Minister nicht dazu verpflichtet fühlen, die Gestaltung in die Hand zu nehmen", erklärt der Parlamentarier. "Ansonsten wird es mit einer Einigung zwischen Parlament und Ministerrat schwierig."

"Unmittelbare Auswirkungen auf Österreich"
"Wir sollten tunlichst vermeiden, den Datenschutz zu schwächen", meint Albrecht. Vielen Menschen sei nämlich bisher nicht klar, dass die Verordnung, sobald sie in Kraft tritt, unmittelbar gültig ist, so Albrecht. Im Gegensatz zu einer Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, wird die Datenschutzverordnung automatisch gültig, ohne dass dafür noch nationale Gesetze geändert werden müssen.

"Die Verordnung hat unmittelbare Auswirkungen auf Österreich. Daher hat sie eine extreme Relevanz. Wir fordern daher, dass die Bundesregierung ihre Strategie offenlegt, denn wir wollen kein zweites ACTA haben", sagt der nationale Parlamentsabgeordnete Albert Steinhauser von den Grünen. Die Regierung treffe nämlich ohne Verhandlungsauftrag des Parlaments die Entscheidung, darüber wolle man aufgeklärt werden, so Steinhauser.

Explizite Zustimmung zur Datenerhebung ist Kernpunkt
Umfragen würden zeigen, dass sich Bürger einen starken EU-Datenschutz wünschen, fährt Albrecht fort. Doch der Druck sei groß. Es bestehe nach wie vor die Gefahr, dass sich Unternehmen mit ihren Wünschen durchsetzen, weil sie eine "größere Lobby" hinter sich haben. So wurde beispielsweise von der US-Handelskammer American Chamber of Commerce (AmCham) versucht, EU-Abgeordnete davon zu überzeugen, dass nicht, wie im ursprünglichen Vorschlag enthalten, jeder Internet-User explizit seine Einwilligung erteilen muss, damit seine Daten weiterverarbeitet werden dürfen. "Nutzer wollen explizit gefragt werden, was mit ihren Daten passiert", sagt Albrecht.

Geregelt werden soll in der Verordnung auch, was Unternehmen mit Big Data anstellen dürfen. "Es gibt einen florierenden Adresshandel, es werden Profile über uns erstellt, mit denen unsere Kreditwürdigkeit und unser Kaufverhalten abgeschätzt wird und wie relevant wir als Kunden für bestimmte Unternehmen sind. Das betrifft uns alle, auch diejenigen, die kein Profil auf Facebook oder Google+ haben", sagt Albrecht.

Big Data: Alles wird über uns gesammelt
"Es werden ständig Daten über uns gesammelt, in jeder Lebenssituation. Selbst wo wir wohnen kann für manche Firmen ausschlaggebend sein, uns bestimmte Angebote zu unterbreiten, wenn wir ihnen aufgrund der gesammelten Daten kreditwürdig erscheinen", sagt Albrecht. Es könnte künftig auch Versicherungen geben, die den Facebook-Status "Ich bin pleite" in ihre Kundenanalysen miteinbeziehen würden. "Die Fragen, die wir uns hier stellen, ist: Dürfen die das? Bekommen wir ausreichend Informationen über die Logik, die hinter derartigen Verfahren steckt? Soll es dafür Regeln, Rechte und Grenzen geben? Genau hiermit sollten sich EU-Parlamentarier und auch die Minister beschäftigten", fordert Albrecht.

Die Zivilgesellschaft werde sich in den nächsten Monaten ebenfalls vermehrt mit den Themen auseinandersetzen, hofft der EU-Politiker. "Sicher ist es einfacher, wie bei ACTA gegen etwas zu sein, als konkret zu sagen wofür man ist. Aber der Slogan `Schützt meine Privatsphäre in Brüssel` kann ebenfalls einfach transportiert und verstanden werden". Kampagnen zur EU-Datenschutzreform gibt es mittlerweile einige.

Möglichkeiten für Zivilgesellschaft
So gibt es mit nackedcitizens.eu eine Postkarten-Aktion, über die man an EU-Abgeordnete Bilder von nackten, gläsernen Bürgern schicken kann. Unter wirwollendatenschutz.at hat sich bereits im Februar eine Bewegung zur Stärkung des Datenschutzes in Europa formiert. Die Aktion fordert ebenfalls dazu auf, EU-Abgeordnete zu kontaktieren. Unter der Website eudatap.info kann man sich ebenfalls informieren.

"Früher war nur schwer erfassbar, was wir gekauft haben. Jetzt wird dank unserer digitalen Spuren alles nachvollziehbar", sagt der grüne Abgeordnete Steinhauser: "Es ist daher wichtig, dass ein gesetzlicher Rahmen dafür geschaffen wird."

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