Netzpolitik
06.11.2014

Oettinger: Nur EU-Datenschutz hilft gegen Konzerne

Der neue EU-Kommissar für Digitalwirtschaft kündigt eine härtere Gangart im Umgang mit den US-Internetriesen an. Er fordert stärkere Gesetze auf EU-Ebene.

Im Streit um den Datenschutz mit Internet-Riesen wie Google und Facebook hat der neue EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, vor nationalen Alleingängen gewarnt. Nur ein gemeinsamer EU-Schutz wäre in der Lage, sich global Geltung zu verschaffen, sagte Oettinger am Donnerstag auf dem Jahrestreffen der deutschen Zeitschriftenverleger in Berlin.

Auch in der Auseinandersetzung mit Google um die Ergebnisse der Suchmaschine kündigte Oettinger eine härtere Gangart an. Der Konzern dürfe sein faktisches Monopol nicht dazu benutzen, Konkurrenten zu benachteiligen. Der von der früheren EU-Kommission ausgehandelte Kompromiss sei nicht das letzte Wort, sagte Oettinger.