Netzpolitik
08.09.2015

Oppositionsklage auf Einsicht in NSA-Ziele auf dem Weg

Im Streit um die Spionageziele des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland und Europa will die Opposition in den kommenden Tagen ihre Verfassungsklage auf den Weg bringen.

Das kündigten Linke und Grüne am Dienstag in Berlin an. Sie fordern Einsicht in die Liste der Spähziele. Es handelt sich um tausende Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen, die die NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern damit über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Union und SPD hatten durchgesetzt, dass der frühere Verwaltungsrichter Kurt Graulich als „Vertrauensperson“ für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Einsicht in die Liste nimmt, die im Bundeskanzleramt unter Verschluss liegt.