Peter Pilz: „Das Lopatka-Prinzip, weniger Freiheit führt zu mehr Sicherheit, stimmt offenbar nicht“

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Netzpolitik
07/16/2015

Peter Pilz zeigt Steinmeier und de Maiziere an

Wegen "geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs" erstattet Pilz Anzeige gegen deutsche Politiker.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat am Donnerstag Strafanzeige gegen den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Innenminister Thomas de Maiziere wegen "geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs" erstattet. Dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA), Österreich ausgespäht zu haben.

Steinmeier sei von 7. 7. 1999 bis 22. 11. 2005 "als beamteter Staatssekretär Chef des deutschen Bundeskanzleramts" gewesen, de Maiziere sei ihm als "Bundesminister für besondere Aufgaben" von 22. 11. 2005 bis 28. 10. 2009 gefolgt. "Beide waren damit die Chefs des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND - und von 2004 bis 2008 politisch und persönlich verantwortlich für die Spionage-Operation Eikonal, in deren Rahmen der Abgriff von Telekommunikationsdaten aus anderen EU-Staaten - darunter Österreich - erfolgte", heißt es in der Anzeige.

Gezielte Überwachung in Wien

Auch gegen die Früheren Chefs des BND, August Hanning (2998-2005) sowie Ernst Uhrlau (2005 bis 2011) erstattete Pilz Anzeige. Sowohl gegen Hanning und Uhrlau, als auch gegen Steinmeier und de Maiziere ergäben sich "Hinweise auf die persönliche Verwicklung" in die Operation Eikonal und damit in die Spionage zum Nachteil Österreichs, erklärte der Grüne Sicherheitssprecher.

Der BND soll im Auftrag der NSA "gezielt" und aufgrund einer Prioritätenliste Telekommunikationsverbindungen mit einem Endpunkt in Wien überwacht haben, so der Vorwurf. Auch zahlreiche andere Länder sollen ausspioniert worden sein. Als Beweis legte Pilz dafür eine E-Mail aus dem Jahr 2005 vor. Auch die österreichische Regierung erstattete in der Affäre im Mai Anzeige - allerdings gegen Unbekannt. Die Staatsanwalt Wien bestätigte den Eingang der Strafanzeige von Pilz. Sie werde nun geprüft, hieß es auf APA-Anfrage.