Pflicht zur Handyrechnung auf Papier soll fallen

Die gerade angelaufene Vergabe der Breitbandmilliarde soll evaluiert und optimiert werden. Jene 27 Prozent der Pflichtschulen, die bis heute über keinen Internetanschluss verfügen, sollen heuer in einer ersten Ausschreibung mehrere Millionen Euro aus der Breitbandmilliarde erhalten, um ihr offline-Dasein zu beenden. Genehmigungsverfahren für die IT-Infrastruktur (zum Beispiel Sendemasten) sollen vereinfacht werden, die Gebühren sollen sinken.

Frequenzversteigerungen sollen "auf Basis wirtschaftlich vertretbarer Auktionsdesigns" durchgeführt werden. Bisher haben die drei Mobilfunknetzbetreiber, die sich mehrheitlich alle in ausländischer Hand befinden, Milliardensummen dafür in den Staatshaushalt gezahlt. Bis 2020 soll die nächste Mobilfunkgeneration 5G in jeder Landeshauptstadt verfügbar sein. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes soll beim Ministerrat im Juni 2017 abgesegnet werden.