Piraten: "Jeder hat das Recht auf Internet"

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Piraten: "Jeder hat das Recht auf Internet"
04/19/2012

Piraten: "Jeder hat das Recht auf Internet"

Die Piraten wollen auch in Österreich zur politischen Kraft werden und streben 2013 den Einzug in den Nationalrat an. Die futurezone hat mit Patryk Kopaczynski, der im Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs sitzt, über die Aussichten der Piraten, das umstrittene Handelsabkommen ACTA, Reformen im Urheberrecht, die Vorratsdatenspeicherung und ein Grundrecht auf Internet-Zugang gesprochen.

Den Piraten wird vor allem bei netzpolitischen Themen Kompetenz zugeschrieben. Was sind für die österreichischen Piraten im Bereich Netzpolitik die dringensten Fragen?Unsere Kernthemen liegen seit den Anfängen der Piratenpartei in Österreich im Jahr 2006 in der Netzpolitik. Schon damals sind die Piraten für den Schutz der Privatsphäre, eine Reform des Urheberrechts, Transparenz in der Politik und freien Zugang zur Bildung eingetreten. Das sind alles Themen, die mit dem Internet zu tun haben. Das Internet ist die Zukunft. Die Kommunikation wird schneller. Das ist auch der Grund, warum die Altparteien Probleme damit haben. Sie haben ihre Systeme noch nicht auf das Internet upgegradet. Zur Netzpolitik gibt es in vielen Parteiprogrammen gar keine Stellungnahmen.

Ändert sich das durch Themen wie ACTA?Ja, das hat sich gezeigt. In den Altparteien sind es aber nur einzelne Personen, die sich für diese Themen interessieren. Wir haben etwa bei der ACTA-Demo im Februar mit Vertretern der Grünen zusammengearbeitet. Wenn es so ein Projekt gibt, sind sie herzlich eingeladen, mitzuarbeiten.

Waren Sie eigentlich überrascht, dass auch in Österreich so heftig gegen ACTA protestiert wurde? Einerseits war ich überrascht, dass so viele Leute demonstriert haben. Andererseits ist ACTA ein Thema, von dem vor allem Jugendliche stark betroffen sind. Es geht ja nicht nur um Fälschungen von Gucci-Taschen. Das ist in Österreich nicht so wichtig. Es geht um das Verbreiten von freier Kultur und freiem Zugang zu Wissen. Durch ACTA wird die informationelle Selbstbestimmung eingeschränkt. Der Freiraum, den das Internet bietet, soll weg genommen werden. Es ist ein globales Thema für das eine gemeinsame Lösung gefunden werden muss. In der Form, wie es in ACTA vorgeschlagen wird, geht es aber nicht. Serverbetreiber sollen nachschauen, was abgespeichert wird. Der Vertragstext ist voll von schwammigen Formulierungen. 

Wo sehen Sie beim Urheberrecht Reformbedarf?Das ist eine ewige Diskussion, die auch bei uns geführt wird. Wir setzen uns für Nutzer, aber auch für Künstler ein. Es geht um informationelle Selbstbestimmung. Nutzer sollten das Recht haben, Inhalte für nicht kommerzielle Zwecke zu verwenden. Wer etwa eine CD kauft, zahlt sowieso schon Gebühren. Die Frage ist aber, wieviel Künstler davon bekommen. Geld, das eigentlich dem Künstler zustehen sollte, wird abgesaugt. Künstler können auch nicht selbst über ihre Werke bestimmen. Wenn ein Musiker bei einer Verwertungsgesellschaft eingetragen ist und sein Werk weitergibt, es etwa zum Download anbietet, muss er dafür bezahlen. Bei der Piratenpartei sind viele Künstler dabei. Sie wollen nicht unbedingt Geld verdienen, sondern ihre Werke präsentieren. Auf dem Weg zu einer Reform bietet sich auch Creative Commons an. Da kann jeder einzelne seine Werke verwalten.

Wie stehen die Piraten eigentlich zum Modell einer "Kultur-Flatrate"?In der Piratenpartei gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner einer Kultur-Flatrate. Ich gehöre zu den Befürwortern. Es muss aber genau geregelt werden, wer überhaupt daran beteiligt ist. Es muss auch transparent gemacht werden, wer wieviel bekommt. Die Betroffenen müssten sich zusammensetzen und ein Modell ausarbeiten. Es gibt keine perfekte Lösung, aber es gibt Kommunikationswege, die zu einer Zusammenarbeit führen können.

Bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung waren die Piraten eher ruhig. Die Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung werden maßgeblich von einer Bürgerinitiative getragen. Sollte Ihre Partei da nicht auch in der ersten Reihe stehen?Die Vorratsdatenspeicherung war einer der Gründe, warum sich die Piratenpartei formiert hat. Sie steht seit Beginn in unseren Broschüren. Die Vorratsdatenspeicherung gehört abgeschafft. Wir unterstützen auch die Verfassungsklage und die Bürgerinitiative, die auch von Ex-Piraten gemacht wird. Wir planen auch im Bereich Datenschutz ein überparteiliches Projekt bei dem jeder mitmachen kann.

Bei der Bundesversammlung der Piraten Ende März wurde über Funktionen, aber nicht über Inhalte gesprochen. Bei Beobachtern war von Chaos die Rede. Haben die österreichischen Piraten ein Organisationsproblem?Wir haben nicht mit so einem großen Mediensansturm gerechnet. Der Raum war nicht groß genug. Es hat chaotisch ausgesehen, aber von der Durchführung hat alles gepasst.  Es war wichtig, dass die neuen Organe gewählt und der Bundessprecher abgeschafft wurde. Wir gehen weg von hierarchischen Strukturen. Jetzt wollen wir uns ausschließlich auf das Programm konzentrieren.

Wie funktioniert bei den Piraten "direkte Demokratie"?  Was für eine Rolle spielt das Netz bei der Organisation?Wir haben vier Programme im Netz, die alle auf Open Source basieren. Unsere Vorstandssitzungen finden über mumble, einem Voice-Over-IP-Tool statt. Daneben nutzen wir das Piratepad, bei dem man sich etwa kollektiv an einem Text beteiligen kann. Die Protokolle werden damit produziert, auch Abstimmung finden dort statt. Daneben haben wir auch das Projektmanagement-Tool Redmine und Liquid Feedback. Mit Liquid Feedback wollen wir auch Plattformen und Bürgerinitiativen unterstützen, die an direkter Demokratie interessiert sind.

Machen die Piraten ihre Entscheidungsprozesse transparent?Ja, wir machen unsere politischen Entscheidungsprozesse transparent. Sie können über das Netz verfolgt werden. Man sieht alle Daten und wer wie entschieden hat. Bei den etablierten Parteien ist das nicht der Fall. Wenn Daten Bürgern nicht zugänglich gemacht werden, fühlen sie sich veräppelt. Jeder soll an transparenten Prozessen teilnehmen können. Jeder hat das Recht auf Internet. Es ist unser Ziel, dass der Internet-Zugang zu einem Grundrecht in Österreich wird.

In Deutschland haben die Piraten laut jüngsten Umfragen bereits die Grünen überholt - Welches Potenzial sehen Sie für die Piratenpartei in Österreich?Ich sehe ein großes Potenzial. Wir sind eine reine Themenpartei und können keinen politischen Spektrum zugeordnet werden. Bei uns kann auch jeder mitmachen. Deshalb haben wir ein großes Potenzial.

Wie groß? Mit welchem Stimmenanteil rechnen Sie bei den Nationalratswahlen 2013?Wenn alles gut läuft dann rechne ich mit zehn bis 15 Prozent bei einer bundesweiten Wahl. Als nächstes stehen die Wahlen in Graz und Niederösterreich auf dem Programm. Das sind die Generalproben.

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Patryk Kopaczynski ist einer von fünf Bundesvorständen der Piratenpartei Österreichs. Hauptberuflich unterrichtet der 27-jährige Wiener Deutsch als Fremdsprache.