Netzpolitik
27.11.2018

Plattform sammelt Online-Unterschriften für Kickls Rücktritt

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sagte vor dem BVT-Untersuchungsausschuss aus, die Grundrechts-NGO epicenter.works sammelt Unterschriften für seinen Rücktritt.

Am Dienstag sagte Innenminister Herbert Kickl vor dem BVT-Untersuchungsausschuss aus. Dies nimmt die NGO epicenter.works zum Anlass, auf der Website www.istkicklschonweg.at Unterschriften für den Rücktritt des umstrittenen Ministers zu sammeln.

Dabei geht es nicht nur um den BVT-Skandal selbst, schreibt die NGO in einer Presseaussendung, sondern um diverse „Verfehlungen Herbert Kickls und Skandale aus dem Innenministerium“. Der FPÖ-Politiker habe der Sicherheit und der Demokratie in diesem Land enormen Schaden zugefügt, heißt es in einer Aussendung. Genannt werden unter anderem die „Maßnahmen zur Massenüberwachung“, sowie „Rekrutierung der Polizei in rechtsextremen Medien, massive Geldverschwendung für ein paar Polizeipferde oder digitale Hausdurchsuchungen bei Asylwerbern“.

„Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen will man verhindern, dass er noch weiteren Schaden anrichtet“, heißt es von der NGO: Die Forderung richte sich an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander van der Bellen, die auf eine Entlassung Kickls hinwirken sollen.