Gesetzesentwurf
08/30/2011

Polen: Kriegsrecht bei Cyber-Angriff

Mehrheit der Parlamentsfraktionen signalisieren Unterstützung für Vorschlag von Präsident Komorowski

Die Mehrheit der Fraktionen in Polens Parlament haben Unterstützung für einen Gesetzesentwurf signalisiert, der der Regierung die Möglichkeit zur Ausrufung des Kriegsrechts, des Ausnahmezustandes oder einer Katastrophenwarnung bei einer Cyberattacke einräumen soll. Lediglich Abgeordnete der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) und einer Splittergruppe zeigten sich bei einer Parlamentsdebatte am Montag ablehnend. Der Beschluss des Gesetzes bei einer Abstimmung im Parlament scheint nun wahrscheinlich.

Die Novelle des Gesetzes, welches das Kriegsrecht und die Kompetenzen des obersten Befehlshabers der Streitkräften regelt, wurde durch das Büro für Nationale Sicherheit (BBN) von Präsident Bronislaw Komorowski vorbereitet.Unter Cyber-Angriff versteht das Gesetz eine Attacke auf jeden „Raum der Erzeugung und des Austausches von Informationen, der durch teleinformatische Systeme gebildet“ werde. BBN-Chef Stanislaw Koziej betonte im Parlament, dass das Gesetz die rechtliche Grundlage für die Verteidigung gegen Cyber-Gefahren bilde. Er erklärte, dass in Plänen zum Krisenmanagement und in der Landesverteidigungsstrategie bisher keine Vorkehrungen gegen Cyber-Angriffe getroffen worden seien.

Kritik
Die PiS kritisierte den Entwurf im Parlament scharf. Ihre Abgeordneten wiesen darauf hin, dass die Novelle keine Mechanismen zur Abwehr von Cyber-Angriffen beinhalte und äußerten die Befürchtung, dass die Novelle dem Präsidenten als Instrument zum Kampf gegen politische Gegner diene. Auch von der PiS-Splittergruppe PJN hieß es, man hoffe, dass die Novelle lediglich die Sicherheit des Staates vor Internet-Attacken zum Ziel habe und nicht für Parteieninteressen missbraucht werde.

Millionen-Investitionen
Seit Mitte 2010 gibt es in Polen ein neu geschaffenes Zentrum für Cyber-Sicherheit, dass die polnische Armee vor Angriffen über das Internet verteidigen soll. Das Verteidigungsministerium in Warschau möchte heuer für die spezielle Ausstattung der Armee gegen solche Angriffe eine Milliarde Zloty (rund 245 Millionen Euro) ausgeben, um besser auf einen Cyber-Krieg vorbereitet zu sein. Die NATO erklärte auf ihrem Gipfel im November in Lissabon die Cyber-Sicherheit zu einer der Prioritäten ihrer neuen Verteidigungsstrategie.

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