Netzpolitik
30.07.2017

Politikerin darf auf Facebook keine Kritiker blocken

Laut einem Urteil eines Bundesgerichtshofs darf ein US-Politiker keine Menschen auf Facebook blocken. Das verstoße gegen die freie Meinungsäußerung, so das Urteil.

Der Bundesgerichtshof in Virginia hat ein Urteil gefällt, wonach Politiker nicht so einfach Kritiker auf Facebook blocken dürfen, berichtet „engadget“. Brian Davison hatte das Loudon School Board auf Facebook der Korruption beschuldigt und wurde daraufhin auf der Seite geblockt.

Der Richter James Cacheris hat die Vorsitzende des County Board of Supervisors von Loudoun verurteilt, weil dies gegen die freie Meinungsäußerung verstoße. Davidson hatte auf der Seite andere Bürger nach ihren Ansichten und Feedback gefragt.

Verfassung für Meinungsfreiheit

Der Richter erklärte, dass Randall als offizielle Persönlichkeit auf ihrer Facebook-Seite agiere und mit einem Block gegen den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten („First Amendment“) verstoße - „kritische Kommentare gegenüber gewählten Amtsträgern zu unterdrücken“. Der Anwalt der Vorsitzenden vertrat die Ansicht, dass ihre Facebook-Seite nicht die Regierung vertrete, weil keine offiziellen Ressourcen dazu verwendet werden, diese Seite zu betreuen. Das Posting sei aber in ihrer Amtszeit gelöscht worden, so der Richter.

Der Richter sagte zudem, dass der Fall „wichtige Fragen über die Limits von Social-Media-Accoutns von gewählten Amtsträgern“ aufwerfe. Ein Anwalt von der Columbia University erklärte daraufhin, dass er sich wünsche, dass Gerichte künftig dieses Urteil heranziehen werden, um auch gegen die Blockaden der Kritiker des US-Präsidenten Donald Trump auf Twitter zu entscheiden. Es könnte also noch weitreichendere Folgen haben.