Polizei wertet Handydaten von Demonstranten aus

Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche Mitte Februar in Dresden hat die Polizei Handyverbindungen tausender Demonstranten und Anwohner ausgewertet.
Mit Beschluss des Amtsgerichts sei lokal eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt worden, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, am Sonntag. Er bestätigte einen Bericht der Berliner „taz“. Von allen Handybesitzern, die sich zu dieser Zeit in dem Gebiet aufhielten, seien ein- und ausgehende Anrufe, SMS und die jeweilige Position erfasst worden.

"Digitale Rasterfahndung"
Hintergrund sei ein Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs gegen Unbekannt während der gewalttätigen Ausschreitungen südlich des Dresdner Hauptbahnhofs, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Haase. Laut „taz“ flossen die bei der "digitalen Rasterfahndung" gesammelten Verbindungsdaten in mehreren Fällen aber auch in Ermittlungen gegen Menschen ein, denen die Störung der angemeldeten Nazi-Demonstration vorgeworfen wird.

Kritik von Datenschützern
Die Zweckentfremdung der Daten sei juristisch nicht haltbar, schreibt das Blatt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft entgegnete, die Behörde werde die aktuellen Daten im Zusammenhang mit Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nicht verwerten. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, forderte den Gesetzgeber in der „taz“ auf, die Funkzellenauswertung stärker als bisher einzugrenzen.