Netzpolitik 22.02.2018

Pornos auf Firmen-PC: Unternehmen darf Computer durchsuchen

Deepfakes sind ein großes Problem auf Pornhub © Bild: Screenshot

Den PC nach unerlaubten Pornos zu durchsuchen, verstoße nicht gegen die Menschenrechte, so der EGMR in Straßburg.

Mit der Durchsuchung persönlicher Daten eines Angestellten auf dessen Firmenrechner hat das französische Bahnunternehmen SNCF nicht gegen das Recht auf Privatsphäre verstoßen. Das urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az. 588/13).

Pornos und gefälschte Dokumente

SNCF hatte den Computer in Abwesenheit des Mannes beschlagnahmt und darauf zahlreiche pornografische Inhalte und gefälschte Dokumente mit dem offiziellen Logo des staatlichen Bahnunternehmens gefunden. Der Angestellte verlor daraufhin seinen Job. Er klagte sich durch die Instanzen und scheiterte nun auch vor dem Straßburger Gericht.

Der Mann habe die durchsuchten Ordner nicht klar als privat gekennzeichnet, hieß es in der Urteilsbegründung. Damit habe sein Arbeitgeber SNCF gemäß französischer Gesetzgebung das Recht gehabt, die Ordner zu durchsuchen.

Darf nicht jeder

Aus dem Urteil lässt sich aber nicht ableiten, dass nun generell Arbeitgeber auch in anderen Ländern Firmenrechner durchsuchen dürfen, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Entscheidend sei stets, welche Regeln das nationale Recht für solche Durchsuchungen vorsehe.

( Agenturen ) Erstellt am 22.02.2018