Netzpolitik
06/10/2013

PRISM: Prammer erwartet intensive Diskussion

Die österreichische Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erwartet eine intensive Diskussion in Österreich um das Überwachungs-Programm PRISM. Sie erwartet jedoch nicht, dass eine Lösung gefunden werden könne, mit der der NSA die Abfrage dieser Daten untersagt werden könnte.

Die Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst hat in Deutschland dazu geführt, dass sich der für den Datenschutz zuständige Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit diesem Thema beschäftigen wird. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) geht davon aus, dass sich auch Österreich mit dieser „äußerst sensiblem Angelegenheit" beschäftigen wird.

"Man wird es ihnen nicht untersagen können"
„Mit dieser Fragen werden wir uns in den nächsten Jahren äußerst intensiv auseinandersetzen müssen", erklärte Prammer am Rande einer Pressekonferenz am Montag. Die Überwachung von Internetdaten müsse jedenfalls diskutiert werden, etwa in den zuständigen Unterausschüssen. Auf die Frage, ob das, was die USA hier getan hat, tragbar ist, meinte die Nationalratspräsidentin: „Man wird es ihnen fast nicht untersagen können."

Zu wenig Verantwortung
Prammer meinte auch, elektronische Medien würden sich in vielen Bereichen „unglaubliche Freiheiten" nehmen, gleichzeitig aber keine Verantwortung übernehmen. Sie verwies etwa darauf, dass strafrechtlich relevante Äußerungen in Blogs ungeahndet bleiben können, wenn die Person, die sie getätigt hat, aufgrund der Anonymisierung nicht ausgeforscht werden kann.

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