Netzpolitik
06/11/2013

Provider wollen keine "Hilfssheriffs" sein

Die Vereinigung der österreichischen Internetprovider, ISPA, betont zum aktuellen Anlassfall NSA, kein Handlanger der Behörden sein zu wollen. Man müsse sich an Gesetze halten, etwa an die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung, verlange aber größtmögliche Transparenz dabei.

Die Enthüllungen zur NSA-Überwachung zeigen, in welch schwieriger Lage die Internet-Anbieter (ISP) stecken, schreibt die ISPA in einer Aussendung. Man müsse sich an Gesetze halten und Behördern unter strengsten Auflagen den Zugriff auf Nutzerdaten verschaffen, allerdings unterliege man auch Verschwiegenheitsklauseln und darf Nutzer nicht darauf aufmerksam machen. In die Rolle von "Hilfssheriffs" sollen Provider aber nicht gedrängt werden, so die ISPA.

Pauschale Überwachungsmaßnahmen, wie im Falle der NSA, verurteilt die Provider-Vereinigung. Ein ähnliches Szenario sei in Österreich zwar undenkbar, aber selbst die Vorratsdatenspeicherung stelle einen "grob unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sowie auch die Grundrechte der ISPs" dar. Das Beispiel aus den USA zeige, wie wichtig es sei, dass im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung für größtmögliche Transparenz gesorgt wird.

Diesbezüglich prangert die ISPA an, dass einzelne Datenabfragen von Rechtsverfolgungsbehörden mit einer einzigen Aktenzahl versehen werden. Mehrere Abfragen zählen in der Statistik damit als ein einziger Fall.

In wenigen Tagen gehe es vor dem Europäischen Gerichtshof erneut um Transparenz und Bürgerrechte, so die ISPA. Bei der Verhandlung rund um kino.to geht es auch darum, ob Internetanbieter verpflichtet werden sollen, Kunden den Zugang zu bestimmten Webseiten zu verwehren. Die Provider hoffen darauf, dass dieser Vorschlag als unverhältnismäßig gewertet wird.

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