Netzpolitik
01/06/2019

Regierungsklausur: Österreich will zur "Digital Nation" werden

Österreich hinkt bei der Digitalisierung nach. ÖVP und FPÖ wollen deshalb einen 6-Punkte-Plan beschließen.

Bei ihrer Klausur kommende Woche will die Regierung das ändern und Maßnahmen beschließen. Aufholbedarf sieht Türkis-Blau etwa bei der Verwaltung, der Sicherheit, der Infrastruktur und in der Bildung.

Die digitale Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung spiele für die Entwicklung des Standorts Österreich eine entscheidende Rolle. Ziel sei es daher, unter der Dachmarke "Digital Austria" zu einer führenden "Digital Nation" zu werden. Vorbild hierfür seien die Länder der "Digital 9", darunter Estland, Südkorea, Uruguay und das Vereinigte Königreich.

Bürgerplattform oesterreich.gv.at

Der 6-Punkte-Plan umfasst die Bereiche Verwaltung, Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, Leben und Innovation. An konkreten Maßnahmen ist neben der Einführung der Dachmarke "Digital Austria" etwa für März 2019 der Start der Bürgerplattform oesterreich.gv.at vorgesehen.

Ebenfalls für diesen Zeitpunkt ist das Projekt "Once Only" geplant. Damit soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen deutlich sinken, denn zeitaufwendige Mehrfachauskünfte gegenüber Behörden würden entfallen. Geplant ist weiters ein Pilotprojekt für ein SMS-Katastrophenwarnsystem, das im Notfall geografisch zielgerichtete Informationen bieten soll.

Wichtig für Wettbewerb

Digitalisierung sei das Zukunftsthema, stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fest: "Wenn Österreich hier nicht vorne mit dabei ist, werden wir im internationalen Wettbewerb keine Rolle mehr spielen und weiter zurückfallen." Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) verwies darauf, dass Dank leistungsfähiger Datennetze der Standort für Wirtschaftsunternehmen in Zukunft zweitrangig sei: "Mit der Umsetzung der 5G-Strategie wird mein Ministerium dafür sorgen, dass Österreich im Bereich der Digitalisierung vorne mitspielt."

Die zweitägige Regierungsklausur startet am Donnerstag, den 10. Jänner. Im Mittelpunkt stehen dabei die Themenplanung für das erste Halbjahr 2019 sowie die drei Schwerpunkte.