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Netzpolitik
06/30/2017

RTR stellt keine Verletzungen der Netzneutralität fest

Im ersten Jahr der Monitoring-Pflicht der Behörde konnte bei neuen Mobilfunk-Angeboten kein Konflikt mit den EU-Bestimmungen festgestellt werden.

Die Regulierungsbehörde RTR hat am Freitag ihren ersten Netzneutralitätsbericht veröffentlicht (PDF). Netzneutralität beschreibt dabei das Prinzip, dass jeglicher Datenverkehr im Internet gleich zu behandeln ist, ohne dass einzelne Verbindungen blockiert oder gedrosselt werden. Im April 2016 hat die EU neue Regeln festgelegt, die nun von den Mobilfunk-Betreibern umgesetzt werden müssen.

Die RTR hat nun untersucht, ob diese neuen Regeln von den Providern verletzt worden sind und ist zu dem Schluss gekommen: „Das offene Internet ist in Österreich nicht gefährdet.“ Von den Angeboten, die am Telekom-Markt seither eingeführt worden sind, stand kein einziges in Konflikt mit den Bestimmungen.

Was für Verstöße es gegeben hat

Bei den Angeboten, die sich bereits am Markt befunden haben, bei denen es bereits „schwerwiegende Verstöße“ gegeben habe, habe man sich mit den Anbietern auf „konstruktive Lösungen“ einigen können, heißt es weiters. Diese seien „zum Teil“ bereits umgesetzt worden.

Insgesamt listet die RTR etwa 14 Fälle von Portsperren auf, zweimal kam es zur Umleitung von Verkehr, viermal zur Trennung von IP-Verbindungen und einmal zur Einschränkungen des Internetzugangs. Technische Diskriminierungen bei einem Zero-Rating-Angebot wurde eine festgestellt. Hierzu heißt es im Bericht: „Der betroffene Betreiber legte im Rahmen des Verfahrens ein tragfähiges Konzept zur Abstellung dieser Verstöße vor, wonach alle Datenströme in Zukunft gleich behandelt werden und entsprechende vertraglich vereinbarte Limits für alle Dienste/Inhalte/Anwendungen gelten. Die Umsetzung des Konzepts ist derzeit noch im Gange. Bei vollständiger Umsetzung sollte der Verstoß abgestellt sein.“

Für die RTR ist das Monitoring mit dem Bericht allerdings nicht abgeschlossen. Erhebungen über die Praxis in den Netzen müssen regelmäßig durchgeführt werden, vor allem Zero-Rating-Angebote laufend beobachtet werden.