Netzpolitik
24.07.2017

Russland: Demonstration gegen scharfe Internet-Kontrollen

Eintausend Personen demonstrierten in Moskau gegen Restriktionen bei der Internet-Nutzung. Drei wurden festgenommen.

In Moskau haben am Sonntag rund tausend Bürger gegen die von der russischen Regierung betriebenen scharfen Kontrollen im Internet protestiert. Aktivisten der Website OVD Info (nur auf Russisch) teilten mit, drei Demonstranten seien festgenommen worden - einer von ihnen, nachdem er Flugblätter mit Werbung für den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verteilt hatte.

Die Teilnehmerzahl der Kundgebung wurde von einem AFP-Reporter auf 1.000 bis 1.500 geschätzt. Die Polizei sprach von 800 Teilnehmern. Die Kundgebung war von den Moskauer Behörden genehmigt worden. Veranstalter war die oppositionelle Parnas-Partei des früheren Ministerpräsidenten Michail Kasjanow.

Schrittweise Verschärfung

Die Restriktionen bei der Internet-Nutzung in Russland hätten 2011 eingesetzt, sagte der 34-jährige Pawel Rassudow. Die Regierungsbehörden hätten damals bemerkt, dass über das Internet eine Mobilisierung für Straßenproteste möglich sei.

Die Bestimmungen für die Nutzung und Überwachung des Internets wurden in Russland in den vergangenen Jahren schrittweise verschärft. Seit dem 1. Jänner sind die Provider verpflichtet, sämtliche privaten Daten zu speichern und auf Anforderung den Behörden zur Verfügung zu stellen.