Netzpolitik
24.06.2014

Russland lässt ukrainische Twitter-Konten sperren

Die Twitter-Konten von zwölf Ukrainern werden als "extremistisch" eingestuft und auf russischen Wunsch von Twitter gesperrt.

Twitter blockiert nach russischen Angaben zwölf von Moskau als "extremistisch" eingestufte Konten aus der Ukraine. Eine entsprechende Zusicherung habe er bei einem Treffen mit Twitter-Vize-Präsident Colin Crowell erhalten, sagte der Leiter der russischen Medienregulierungsbehörde, Alexander Scharow, laut russischen Agenturberichten am Montag in Moskau.

Die Konten, deren Sperrung verlangt werde, gehörten zur nationalistischen ukrainischen Partei Rechter Sektor ("Prawy Sektor") . "Selbst wenn das Konto auf ukrainischem Territorium registriert ist, ist sein Inhalt extremistisch", sagte Scharow. "Die Twitter-Führung hat uns zugehört und ich hoffe, dass die Konten gelöscht werden." Der Kurznachrichtendienst aus den USA wollte sich zu dem Thema zunächst nicht äußern.

Ausbau der Internetkontrolle

In dem Treffen mit Crowell habe er Twitter auch über die Konsequenzen eines Gesetzes zur Internetkontrolle informiert, das im Juli in Kraft treten soll, hieß es in einer Erklärung Scharows. Für Blogs sollen dann die selben Regeln gelten wie für Medien. Demnach muss sich jeder Blogger, dessen Einträge täglich von mehr als 3.000 Nutzern aufgerufen werden, bei den Behörden anmelden. Und die persönlichen Daten der Nutzer müssen auf russischem Territorium gespeichert werden. Kreml-Gegner sehen darin einen weiteren Versuch, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen.