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Gesetz
06/15/2013

Russland will Internet-Kontrolle verschärfen

Ein neues "Anti-Piraterie-Gesetz" in Russland sorgt für Kritik. Webseiten-Betreiber können bei einem vermeintlichen Urheberrechtsverstoß zur Löschung binnen drei Tagen aufgefordert werden, ansonsten wird die Webseite gesperrt bis die Angelegenheit gerichtlich geklärt wurde.

Ungeachtet heftiger Kritik treibt das russische Parlament eine weitere Beschränkung des Internets voran. Die Staatsduma habe in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, wonach Internetforen bereits nach einem „Anfangsverdacht auf rechtswidrigen Inhalt" ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden können, berichtete die Zeitung „Kommersant" (Samstag-Ausgabe). Das "Anti-Piraterie-Gesetz" sieht vor, dass bei Urheberrechtsverletzungen ein Antrag auf Löschung des Inhalts gestellt werden kann. Wenn der Eigentümer dem innerhalb von drei Tagen nicht Folge leistet, wird die komplette Seite gesperrt bis das Gericht den Fall geklärt hat.

Alle Fälle müssen in Moskau verhandelt werden
Kritik gab es von Regierungsgegnern. „Das ist so, als wenn die Behörden einen Terroristen fangen wollen und dafür die ganze Stadt bombardieren", sagte der Oppositionsabgeordnete Dmitri Gudkow. Skeptisch zeigten sich auch die großen russischen Internetportale Yandex und Mail.ru. Sie sehen die Gefahr von staatlicher Zensur anwachsen. Befürworter verteidigen das Gesetz dagegen als Schritt gegen Raubkopien. Ein Gericht könne die Sperre jederzeit aufheben, betonen sie. Im Gesetz ist jedoch eindeutig festgehalten, dass alle Fälle in Moskau verhandelt werden müssen. Dadurch könnten die Gerichte schnell überlastet werden.

Gesetz zum Schutz von Kindern
Seit einem Jahr gilt in Russland bereits ein Gesetz, laut dem Behörden unter Verweis auf Kinderschutz ohne Gerichtsbeschluss Seiten sperren lassen können. Die Opposition kritisiert, die Initiative solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern. Nach Medienberichten über das ausschweifende Leben russischer Amtsträger billigte das Parlament in zweiter Lesung auch eine Novelle, die solche Enthüllungen künftig unter Strafe stellen soll. „Das ist ein Maulkorb-Erlass für Journalisten", kritisierte Gudkow.

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