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Netzpolitik
04/24/2014

Russland will Internetblogs stärker kontrollieren

Mit einem neuen Gesetz will Russland kremlkritischen Bloggern im Internet den Garaus machen. Meinungsfreiheit wird damit immer unmöglicher gemacht.

Die vom Parlament in Moskau beschlossene Verordnung sieht unter anderem vor, dass Blogger sich registrieren lassen müssen und keine Informationen über das Privatleben anderer mehr verbreiten dürfen. Bürgerrechtler kritisierten die Initiative. "Das ist ein weiterer Meilenstein zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland", teilte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Donnerstag mit.

Der Chef des Menschenrechtsrates im Kreml, Michail Fedotow, forderte Präsident Wladimir Putin auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Die Initiative widerspreche den "Realitäten des modernen Internets". So seien viele in Russland populäre Seiten im Ausland registriert.

Blogs als Medium registriert

Putin verteidigte das Gesetz aber. "Diese Blogs sollten ähnlichen Beschränkungen unterliegen wie sonstige Massenmedien, weil ihre Autoren über das Internet Zehntausende beeinflussen", sagte er der Agentur Interfax zufolge auf einem Medienforum in St. Petersburg.

Die Novelle sieht etwa vor, dass eine Behörde alle Internetseiten mit täglich mehr als 3000 Besuchern erfasst, automatisch als Medium registriert und unter Auflagen stellt. Verstöße können mit Strafen bis zu umgerechnet 10.000 Euro geahndet werden.