Sarkozy will "zivilisiertes Internet"
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Auf dem eG8-Treffen, an dem prominente Netzunternehmer wie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Ex-Google-Chef Eric Schmidt teilnehmen, forderte Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag in Paris weltweite Minimalstandards für das Internet. „Lassen Sie nicht die Revolution, die es ausgelöst hat, das Grundrecht des einzelnen auf sein Privatleben einschränken“, sagte Sarkozy zur Eröffnung des hochrangig besetzten Internet-Forums am Dienstag in Paris. Ein Reglementierung auf nationaler Ebene sei sinnlos, fügte der französische Präsident hinzu.
Sarkozy sprach sich erneut für den Schutz des geistigen Eigentums aus. „Das Recht der Autoren, für ihre Ideen gerecht entlohnt zu werden, gilt nach meiner Auffassung für jeden Staat“, betonte Sarkozy.
"Rechtliche und moralische Regeln"
Den Zugang zum Netz bezeichnete Sarkozy als Gradmesser für Demokratien. „Freies Internet, das ist zum Kriterium dafür geworden, ob es sich um eine Diktatur oder eine Demokratie handelt“, sagte er. Rechtliche und moralische Regeln müssten jedoch auch für das Internet gelten, so Sarkozy.
Überwachung und Netzsperren
Sarkozy gab das "zivilisierte Internet" als Devise aus. Kritiker sagen, in der Lesart des Elysée bedeutet das strikte Regulierung, mehr Überwachung und Netzsperren. Frankreich fährt in der Internet-Politik einen sehr eigenwilligen Kurs, der international Kritik bis Kopfschütteln auslöst. So haben die Franzosen rigorose Regeln im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. Wird ein Nutzer der Urheberrechtsverletzung in Online-Tauschbörsen verdächtigt, gibt es erst eine Verwarnung - und beim dritten Mal wird der Anschluss für ein Jahr gesperrt.
Schmidt: "Barrieren beseitigen"
Der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt zeigte sich skeptisch angesichts der geforderten Reglementierung. Es ließe sich immer schneller eine technologische Lösung für Probleme im Internet finden als von staatlicher Seite aus Regeln durchsetzen, sagte er. „Man muss vor allem die Barrieren beseitigen, die Unternehmer behindern“, forderte er. Aufgabe der Regierung sei es auch, schnellen Internet-Zugang für alle zu ermöglichen, sagte Schmidt, der bei Google nun die Position des Executive Chairman einnimmt und den Internet-Konzern quasi als Außenminister vertritt.
In Online-Netzwerken wurden die Äußerungen von Sarkozy kritisch beäugt und häufig als Versuch gewertet, das freie und globale Netz einer strikten staatlichen Reglementierung zu unterwerfen: John-Perry Barlow, Gründer der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation verwies im Kurznachrichtendienst Twitter auf eine Äußerung von Sarkozy, das Internet sei ein neues „Land zum Erobern“ und entgegnete scharf: „Ich bin in Paris, um ihn dabei zu stoppen.“
Das Thema Internet ist in der französischen Präsidentschaft erstmals auf die Agenda eines G8-Gipfels gekommen. Die etwa 1000 Teilnehmer des Forums sollen Vorschläge für das G8-Treffen in Deauville am Donnerstag und Freitag entwickeln. Künftig soll es vor jedem G8-Gipfel ein Treffen mit den Größen des Internets geben.
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