Netzpolitik 01.12.2015

IS-Vergleich: Saudi-Arabien verklagt Twitter-Nutzer

Zwei Mal im Jahr veröffentlicht Twitter einen Transparenzbericht © Bild: Kacper Pempel, reuters

Wer den Golfstaat mit dem Islamischen Staat (IS) vergleicht, wird verklagt: Diese Botschaft verbreitet das saudi-arabische Justizministerium derzeit.

Das saudi-arabische Justizministerium will einen Twitter-Nutzer verklagen, der die Methoden des Golfstaates mit jenen der Organisation Daesh, auch bekannt als IS, verglich. Das berichtet die saudi-arabische Tageszeitung Al-Riyadh sowie die Nachrichtenagentur Reuters. Mitte November wurde wurde der palästinensische Lyriker Ashraf Fayadh wegen Apostasie - er habe sich vom muslimischen Glauben abgewandt - zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde international scharf kritisiert, auch auf Twitter.

Kritik wegklagen

Ein Nutzer verglich offenbar das Urteil mit den Methoden von Daesh, die ebenfalls oftmals die Todesstrafe vollstrecken. Um wen es sich genau handelt und welches Strafmaß der Person drohen würde, ist vorerst nicht bekannt. Die angekündigte Klage soll wohl mögliche ähnliche Kritik verhindern. Saudi-Arabien ging bereits in der Vergangenheit strikt gegen unerwünschte Tweets vor. So wurden 2014 drei Anwälte zu je acht Jahren Haft verurteilt, nachdem sie das Justizministerium auf Twitter kritisierten. Nachdem Salman den Thron in Saudi-Arabien übernahm, hob er das Urteil jedoch auf.

"Die Gerechtigkeit des Gerichts anzuzweifeln bedeutet, die Gerechtigkeit des gesamten Königreichs und seiner Gesetzgebung, die auf dem islamischen Recht basiert und Recht und menschliche Würde garantiert, anzuzweifeln", so das saudi-arabische Justizministerium.

( futurezone ) Erstellt am 01.12.2015