Netzpolitik
22.02.2018

Scharfe Kritik an Überwachungspaket der Regierung

Auch Österreichs Internet-Anbieter sprechen sich gegen die geplanten Maßnahmen aus.

Nach der SPÖ haben auch die NEOS und die Liste Pilz die Überwachungsmaßnahmen im von der Regierung sogenannten Sicherheitspaket entschieden abgelehnt. Kein Verständnis haben die Oppositionsparteien dafür, dass keine Begutachtung des Entwurfes mehr geplant ist. Der FPÖ werfen sei einen Umfaller vor. Kritik kommt auch von den Internet-Anbietern.

"Absolute Sauerei"

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak sprach in einer Stellungnahme gegenüber der APA von einer "absoluten Sauerei". Es sei "vollkommen unverantwortlich", ein Gesetz, das derart in die Grundrechte der Bürger eingreife, ohne Begutachtung durch das Parlament zu boxen. Privatsphäre und Grundrechte "dürfen nicht leichtfertig am Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden". Der Bundestrojaner zur Überwachung von WhatsApp und Skype sei extrem teuer und missbrauchsanfällig. Anstatt sich für mehr Sicherheit im Internet einzusetzen, bewirke die Regierung genau das Gegenteil. Dass auch noch in das Briefgeheimnis eingegriffen werden soll und vermehrt auf Kameras im öffentlichen Raum zugegriffen werde, zeigt für Scherak, "dass wir auf dem besten Weg in einen Überwachungsstaat sind".

Auch die Liste Pilz lehnt das Überwachungspaket ab. Insbesondere die Einführung des Bundestrojaners ist für Klubobmann Peter Kolba "nicht akzeptabel". Er warnte in einer Aussendung nicht nur vor dem enormen Missbrauchspotenzial sondern auch davor, dass mit diesen Information ein komplettes Profil der Handy-Besitzer erstellt werden könnte. Das wäre dann der viel zitierte "Gläserne Bürger". "Der Innenminister wird damit zum Überwachungsminister." Der geplante Beschluss ohne Begutachtung bedeutet für Kolba eine "massiv unseriöse Husch-Pfusch-Gesetzgebung."

Provider

Auch die Internet Service Providers Austria (ISPA) finden die fehlende Begutachtung "demokratiepolitisch bedenklich". Inhaltlich kritisierte ISPA Geschäftsführer Maximilian Schubert in einer Aussendung, dass die Risiken deutlich höher seien als der zu erwartende Nutzen. Den geplanten "Quick Freeze" lehnen die Internet-Anbieter ab, weil sie die zwölfmonatige Speicherung von Nutzerdaten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft als versteckte Wiedereinführung der von Höchstgerichten gekippten Vorratsdatenspeicherung sehen. Und mit dem Bundestrojaner würden Sicherheitslücken bewusst offengehalten, was ein "immenses Sicherheitsrisiko" darstelle.