Netzpolitik
23.05.2013

Schlichtungsfälle: Mobilfunker dominieren

Die Regulierungsbehörde RTR hat ihren Jahresbericht 2012 zu Streitschlichtungsverfahren veröffentlicht. Insgesamt zeigt sich ein deutlicher Rückgang, 85 Prozent der Fälle betreffen Mobilfunker, Festnetz ist nur mehr selten ein Thema. Gleichzeitig hat die RTR am Donnerstag auch einen eigenen Netztest für Konsumenten gestartet und neuerlich ihre Position zur Netzneutralität verdeutlicht.

Am Donnerstag hat die Regulierungsbehörde RTR ihren Jahresbericht 2012 zu Streitschlichtungsverfahren präsentiert. Im insgesamt 15. Bericht zeigt sich eine deutliche Entwicklung: Die Verfahren nehmen stark ab. "Aufgrund eines verbesserten Verbraucherschutzes konnten wir im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang verzeichnen", sagt Georg Serentschy, Geschäftsführer des Fachbereichs Telekommunikation und Post bei der RTR. Waren es 2011 noch 5470 registrierte Schlichtungsverfahren, kam man 2012 nur noch auf 4370.

Möglich wurde der verbesserte Verbraucherschutz aufgrund einer Gesetzesnovelle im November 2011. Die RTR kann nun Verordnungen erlassen und eingreifen, wo es Defizite für die Konsumenten gibt. Im Mai 2012 ist eine Kostenbeschränkungsverdordnung in Kraft getreten, die bei mobilen Datendiensten ein Limit von 60 Euro an Überschreitungsentgelten setzt. Dadurch haben sich vor allem die Streitfälle in diesem Bereich deutlich verringert.

Spitzenreiter A1 und T-Mobile
Während Festnetz nicht zuletzt aufgrund der immer geringeren Nutzung für immer weniger Schlichtungsverfahren verantwortlich ist, betreffen 85 Prozent der Fälle die Mobilfunker. Dabei wiederum waren 2012 A1 und T-Mobile die Spitzenreiter, was den Anteil an den Verfahren betrifft. A1 kam auf 1587, T-Mobile auf 1380 Verfahren. Positiv hebt die RTR den mittlerweile von Drei geschluckten Mobilfunker Orange hervor. Hier habe es nur 237 Verfahren gegeben.

Erfreulich sei die gegenüber 2011 gestiegene Einigungsquote, so Serentschy. Insgesamt wurden 5414 Verfahren beendet. Spitzenreiter unter den Streitfällen war im vergangenen Jahr der Fall eines Jugendlichen, der nach einem Handydiebstahl in Spanien auf eine Telefonrechnung von 50.000 Euro kam. Dabei sei jedoch über den Kulanzweg sehr schnell eine Lösung gefunden worden, heißt es seitens der RTR.

Zunehmendes Problem: Content-Dienste
Anders als bei den sogenannten "Bill Shocks", die durch das 60-Euro-Kostenlimit abgefedert werden, sieht die RTR insbesondere bei Content-Diensten, die man via Smartphone oder Computer adressiert, ein zunehmendes Problem. Denn für diese gibt es bisher keine Regulierung, sie unterliegen nicht den Richtlinien für klassische Mehrwertdienste. Die Verfahren stiegen von 57 im Jahr 2011 auf 518 im Jahr 2012 an.

Die Unwissenheit über Gratisspiele, Abofallen und Gewinnversprechen sei weiter groß, die rechtliche Situation äußerst komplex, erklärt Serentschy. Das Einzige was in diesem Zusammenhang positiv hervorgehoben werden könne, sei die Entgeltinformation, denn diese sei jedenfalls meist besser als bei normalen Mehrwertdiensten.

Den Konsumenten rät die RTR eindringlich zur genauen Kontrolle der Telefonrechnung. "Man sollte die Dinge wirklich bis zum Ende durchlesen", sagt Serentschy. Geht es um Kinder sei Aufklärung seitens der Erziehungsberechtigten gefragt. Content-Dienste zielen häufig gerade auf die jungen Nutzer ab. Bei Mehrwertdiensten gebe es oft sehr spezifische Ausrichtungen an klar definierte Zielgruppen. Das könne zum Beispiel bedeuten, dass Kredite über Mehrwertnummern angeboten werden, auf die dann Leute hereinfallen, die sonst nirgendwo mehr einen Kredit bekommen und entsprechend verzweifelt seien.

RTR-Netztest
Ebenfalls um Verbraucher geht es bei einem neuen Tool, das die RTR ab sofort zur Verfügung stellt: Der RTR-Netztest, der unter www.netztest.at im Web abrufbar ist, stellt den Usern Informationen über die aktuelle Dienstqualität ihres Internetzugangs (Download, Upload, Ping, Signalstärke) zur Verfügung. Getestet werden können WLAN-Netze ebenso wie die Mobilfunknetze. Zusätzlich zur Webversion gibt es auch eine kostenlose Android-App. "Wir haben Android zunächst einmal bevorzugt, weil es hier mehr aktivierte Smartphones in Umlauf gibt", erklärt Serentschy. Im Herbst soll dann auch eine iOS-App folgen.

"Die Verbraucher-Seite muss generell gestärkt werden, mit dem Netztest können die Leute nun selbst überprfüfen, ob das was sie bezahlen auch das jeweilige Geld wert ist", so Serentschy. Letztlich wolle man mit dem Betreiber- und werbe-unabhängigen Test, wie Serentschy betont, auch den Wettbewerb fördern.

Führt ein Nutzer den Netztest durch, wird das Ergebnis automatisch in einer Landkarte eingetragen und somit auch für andere sichtbar, wo welches Netz gut oder schlecht funktioniert. Will man ins Detail gehen, kann auch ein komplexerer Test abgefragt werden. Der RTR-Netztest setzt auf offene Daten und Open Source, damit können Informationen und Quellcode von jedem genutzt werden.

Netzneutralität: "Brauchen internationale Lösung"
Kürzlich veröffentlichte die RTR ihr Positionspapier zur Netzneutralität, mit dem sie sich auch in die internationale Debatte um das Thema einbringen will. "Wir bekennen uns eindeutig zur Netzneutralität", bekräftigt Serentschy neuerlich. Allerdings gibt es Einschränkungen. Unter den sieben Prinzipien, die die RTR zur Netzneutralität definiert hat, gibt es auch das Prinzip bezüglich "Abweichungen, nur mit ausdrücklicher Begründung". Das heiße, dass es für den Kunden transparent und klar nachvollziehbar sein müsse, wenn es zu Abweichungen komme. Im wesentlichen wird den Anbietern das Zugeständnis gemacht, eigene Produkte neben Standardangeboten auch zur "Qualitätsdifferenzierung" anzubieten. Es sei demnach ok, wenn ein Anbieter einen eignen Dienst aus dem Datenvolumen ausnehmen kann. Nicht möglich sein dürfe dies jedoch bei Angeboten von Dritten, betont man bei der RTR.

Grundsätzlich spricht sich die Behörde für eine EU-weite bzw. internationale Lösung zum Thema Netzneutralität aus und lehnt nationale Alleingänge wie in den Niederlanden und Slowenien ab. Dies sei, so Serentschy, als Rückschritt einzustufen. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer gemeinsamen Position, es wird erwartet, dass diese noch heuer finalisiert wird.

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