Netzpolitik
06.11.2013

Snowden: kein Asyl in Deutschland - Befragung in Moskau?

Aufdecker Snowden erhält kein Obdach in Deutschland, Bundestag-Ausschuss prüft Befragung in Moskau. EU-Kommissarin Reding will europäischen Geheimdienst als Gegengewicht zur NSA.

Bei der Aufklärung der NSA-Spionageaffäre will der deutsche Geheimdienstkontrollausschuss vorerst auf eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland verzichten. Dies teilte der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin mit. Innenminister Hans-Peter Friedrich betonte, dass es kein Asyl für Snowden geben werde.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sprach sich unterdessen für einen europäischen Geheimdienst aus. Eine Sprecherin von Reding erklärte am Mittwoch in Brüssel, Europa müsse in diesem Bereich der Geheimdienste gestärkt werden, um genauso stark dazustehen wie die amerikanischen Partner. Die EU brauche ein Gegengewicht zum US-Geheimdienst NSA und bis 2020 sollte es einen solchen europäischen Nachrichtendienst geben.

"No-Spy-Abkommen"

„Eine Befragung in Deutschland steht im Augenblick nicht zur Debatte“, sagte Oppermann. Das Gremium richte aber „einvernehmlich“ die Bitte an die Bundesregierung, die Möglichkeit einer Befragung Snowdens in Moskau zu prüfen, sagte Oppermann weiter. Es müsse sichergestellt werden, dass eine solche Befragung Snowden an seinem Asylort nicht „in Schwierigkeiten“ bringe. Innenminister Friedrich (CSU) sagte eine solche Prüfung umgehend zu: „Das werde wir jetzt innerhalb der Bundesregierung prüfen.“

An der Sitzung des Kontrollgremiums nahmen auch die Chefs des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, teil. Sie berichteten dem Gremium über die Gespräche, die sie in den vergangenen Tagen in Washington geführt hatten. Dabei ging es auch um ein „No-Spy-Abkommen“, mit dem Washington und Berlin auf gegenseitige Spionage verzichten wollen.

Das geplante Abkommen biete „die einmalige Chance, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen“, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nach der Sitzung. Die nach Washington entsandten Delegationen der Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste hätten den Eindruck gewonnen, dass das Weiße Haus die politische Dimension der Affäre „voll erkannt“ habe. Laut Pofalla soll die Geheimdienst-Zusammenarbeit von Berlin und Washington auf Basis des „No-Spy-Abkommens“ neu geregelt werden.

Kein umfassender Pakt

Ein US-Regierungsvertreter sagte jedoch, dass Berlin derzeit nicht auf ein weitreichendes Anti-Spionage-Abkommen mit den USA hoffen dürfe. „Wir sprechen derzeit nicht über einen umfassenden Anti-Spionage-Pakt, aber wir sind uns einig, dass wir daran arbeiten müssen, das Verständnis zwischen unseren Ländern zu verbessern, und wenn wir das richtig tun, kann es unsere Beziehungen stärken“, sagte der Gewährsmann am Dienstag (Ortszeit) in Washington.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bekräftigte nach der Sitzung seine Forderung nach Asyl für Snowden in Deutschland. Der Vater Snowdens riet seinem Sohn ab, in Deutschland Zuflucht zu suchen. Er habe wenig Zutrauen zur Politik der deutschen Regierung, sagte Lon Snowden in einem Interview des Magazins „Stern“. Die Regierung habe sich erst empört, als bekanntwurde, dass der US-Geheimdienst NSA das Telefon von Kanzlerin Angela Merkel abhörte. „Ist deren Privatsphäre wichtiger als die aller anderen?“, fragte der Vater des 30-Jährigen.

Auch in Spanien beriet das Parlament am Mittwoch über die NSA-Affäre. Der Direktor des spanischen Geheimdiensts CNI, Felix Sanz Roldan, berichtete hinter verschlossenen Türen im Geheimdienstkontrollausschuss der Volksvertretung. Die Ausführungen seien „erhellend und beruhigend“ gewesen, sagte Parlamentspräsident Jesus Posada am Mittwoch. Die Sprecher der verschiedenen Fraktionen äußerten sich ebenfalls überwiegend zufrieden. Der CNI-Direktor habe dem Parlament versichert, dass die Grundrechte der Spanier auf dem spanischen Staatsgebiet respektiert würden, sagte die Sozialistin Soraya Rodriguez. Madrid hatte wegen der Affäre - ebenso wie Berlin - den US-Botschafter ins Außenministerium zitiert.