Netzpolitik
03.04.2014

Snowden soll als Zeuge vor den deutschen NSA-Ausschuss

Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag könnte zwei Jahre dauern, Snowden soll Aussage machen.

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden soll als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages aussagen. Grüne und Linke brachten am Donnerstag in der ersten Sitzung des Gremiums einen Antrag auf Einladung des im russischen Exil lebenden Informanten ein. Vertreter beider Parteien zeigten sich zuversichtlich, dass der Antrag nächste Woche beschlossen wird.

Auch von der SPD hieß es, Snowden sei ein geeigneter Zeuge. Die Union signalisierte, dass sie sich einer Vernehmung nicht verschließen wolle. Sie forderte jedoch intensive Beratungen über Beweisanträge und Zeugenvernehmungen in dem Gremium.
Linke und Grüne verfügen mit zusammen zwei Mitgliedern in dem achtköpfigen Ausschuss über genügend Stimmen, um auch allein Zeugenbefragungen durchsetzen zu können.

Der Ausschuss-Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) hatte am Vortag darauf verwiesen, dass Snowden über kein Wissen zu den Vorgängen mehr verfüge, da er die Informationen an andere Personen verteilt habe. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte dagegen, Snowden sei ein Schlüssel zur Aufklärung der Affäre und wolle in Deutschland aussagen. Die Regierung müsse ihm dazu die notwendige Sicherheit garantieren.
Der vom Bundestag beschlossene Ausschuss soll die Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und anderer ausländischer Nachrichtendienste aufarbeiten. Auch die Rolle deutscher Dienste soll geklärt werden. Mit einem Abschluss der Arbeit rechnet Binninger in zwei Jahren.