Netzpolitik
24.06.2014

Snowden wird vom Europarat per Videokonferenz befragt

Der Europarat strebt ein Asylrecht für Aufdecker von Skandalen an. Edward Snowden soll zu seinen Motiven befragt werden.

Der US-Informant Edward Snowden wird am Dienstag per Video-Konferenz im Europarat zu einem besseren Schutz für Whistleblower befragt. Man wolle ihn zu seiner Motivation für die Enthüllung der Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA befragen, hieß es im Europarat.

Hat er interne Möglichkeiten der Information genutzt, und was hat er unternommen, um Schäden durch die Weitergabe von Geheiminformationen zu vermeiden: Dies sind einige der Fragen, um die es geht. Die Anhörung dient der Vorbereitung einer Resolution, in der den 47 Mitgliedsländern ein Asylrecht für Aufdecker von Skandalen empfohlen werden soll. Snowden hatte bereits im April per Videokonferenz die Europäer aufgefordert, die Privatsphäre ihrer Bürger rechtlich zu schützen.

Generalsekretär-Wahl

Im Rahmen der Tagung wird auch der neue Generalsekretär der Straßburger Institution gewählt. Dabei tritt die frühere deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen Amtsinhaber Thorbjörn Jagland aus Norwegen an. Bei der Abstimmung in der Parlamentarischen Versammlung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmung über den Spitzenposten, es wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet.