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Netzpolitik

So oft hört das Innenministerium Handys ab

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gab bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Auskunft über die Handyüberwachung in Österreich. Bei der von der Nationalratsabgeordneten Petra Oberrauner (SPÖ) gestellten Anfrage wurde die Verwendung stiller SMS und IMSI Catcher abgefragt. Letztere ermöglichen es, Mobiltelefone abzuhören und zu lokalisieren.

Die Zahl der eingesetzten IMSI Catcher ist laut Auskunft von Nehammer sinkend. Sie wurden 2019 insgesamt 89 Mal verwendet, 2018 waren es noch 122 Mal, 2017 kamen sie 111 Mal zum Einsatz.

Stille SMS wiederum sind Nachrichten, die nicht auf dem Mobiltelefon des Empfängers angezeigt werden, allerdings beim Netzbetreiber in den Verbindungsdaten auftauchen. So kann ein Telefon beispielsweise geortet und ein Bewegungsprofil des Nutzers erstellt werden. Laut Nehammer wurde diese Methode in den vergangenen 5 Jahren aber nicht von den österreichischen Behörden angewandt. „Das Bundesministerium für Inneres verfügt über kein System zur Versendung von stillen SMS oder stillen Anrufen“, heißt es.

Magenta veröffentlicht Zahl der Anfragen

Als einziger Mobilfunker machte Magenta Daten öffentlich, welche Informationen im vergangenen Jahr an die Behörden übermittelt wurden. So wurden 1614 Anschlüsse überwacht, 38.076 Mal Stammdaten abgefragt und 12.792 Mal Data Traffic Records eingefordert. Damit werden Informationen über Standorte und Nachrichtenübermittlung wie ausgehende und eingehende Anrufe übermittelt. Zudem wurden 400 IP-Adressen überprüft.

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