Spanien: Harte Strafen für Internet-Aktivisten

Spanische Blogger und Internet-Aktivisten könnten zukünftig hohe Strafen drohen. So sollen Internet-User bestraft werden, die zu Demonstrationen und Aktionen aufrufen, die "den öffentlichen Frieden stören".

Mindeststrafe sollen zwei Jahre Gefängnis sein. Das hat der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz am Mittwoch im Parlament bekannt gegeben. In seiner Rede sagte er: "Wir brauchen neue Maßnahmen, um der Spirale der Gewalt entgegen zu wirken, die von Systemgegnern ausgeht." Mit dem neuen Gesetz hätte der spanische Staat das Recht, Internet-Nutzer, die etwa über soziale Netzwerke zu Protesten aufrufen, präventiv festzunehmen. Der spanische Innenminister Felip Puig sagte in dem Zusammenhang, dass durch die Reformen, die Menschen "mehr Angst vor dem System" haben sollen.

Derzeit werden in Spanien harte Sparmaßnahmen umgesetzt, die zu Demonstrationen der Bevölkerung führen könnten. Erst Ende März kam es in Spanien zu Massenprotesten, als ein eintägiger Generalstreik der Gewerkschaften ausgerufen wurde. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen.