Netzpolitik
20.06.2015

SPD sagt Ja zur Vorratsdatenspeicherung

Nach einer über Monate erbittert geführten Debatte gab ein kleiner SPD-Parteitag am Samstag grünes Licht für die umstrittene Datenspeicherung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in seiner Partei durchgesetzt. Es gab 124 Ja-Stimmen, für die von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab. Sieben Delegierte enthielten sich.

Gabriel hatte im Frühjahr Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der eigentlich ein Gegner des Datensammelns ist, angewiesen, zusammen mit der Union einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Eine Niederlage auf dem Konvent wäre für Gabriel eine Blamage gewesen.