Netzpolitik
17.06.2015

Spionage: BND-Chef sagt im Untersuchungsausschuss aus

Der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) muss vor dem Deutschen Bundestag, bezüglich der Kooperation von NSA und BND aussagen.

In der NSA-BND-Abhöraffäre muss der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes ( BND), Gerhard Schindler, am Mittwoch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Frage und Antwort stehen. Die Abgeordneten erwarten von Schindler eine weitere Klärung offener Fragen zur Zusammenarbeit des BND mit dem US-Geheimdienst NSA. Auch Österreich ist davon betroffen.

Es geht vor allem um die Frage, inwieweit der BND sich von den USA zur Spionage gegen europäische Institutionen und Unternehmen einspannen ließ. Laut dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz soll der BND auf Geheiß des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) Daten von mehreren Leitungen zwischen europäischen Städten abgeschöpft haben, darunter auch österreichische Verbindungen. Als "Beweis" dafür legte der Abgeordnete vor rund einem Monat eine von der NSA erstellte "Prioritätenliste" bzw. Selektorenliste vor. Pilz erstattete daraufhin auch Anzeige gegen Mitarbeiter des BND sowie der Deutschen Telekom. Derzeit liegt die Selektorenliste noch unter Verschluss im deutschen Kanzleramt.

Einsicht in Liste der Spionageziele

Der Streit über eine Einsicht in diese Liste der US-Spionageziele geht indes in die entscheidende Runde. Der Untersuchungsausschuss setzte der Regierung eine Frist bis zu diesem Donnerstag. Bis dahin soll geklärt werden, ob und wie das Gremium und die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die Liste mit Spähzielen einsehen können. Die CDU/CSU-Obfrau im NSA-Ausschuss, Nina Warken, hält die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für eine gute Lösung. Im Gespräch ist ein Sonderermittler, der anstelle der Abgeordneten Einblick nehmen könnte. Die Person müsse frei, unabhängig und umfassend die Liste einsehen und den Abgeordneten berichten können, sagte Warken.

BND-Chef Schindler musste bereits im vergangenen Monat vor dem deutschen NSA-Ausschuss aussagen und räumte dabei Versäumnisse seines Hauses ein: Die Lauschaufträge aus den USA seien nicht ausreichend geprüft worden. Am Donnerstag soll der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere als bisher ranghöchster Zeuge vor dem Ausschuss angehört werden.