epa03734718 An undated handout image by the National Security Agency (NSA) shows the NSA logo in front of the National Security Agency's headquarters in Fort Meade, Maryland, USA. According to media reports, a secret intelligence program called 'Prism' run by the US Government's National Security Agency has been collecting data from millions of communication service subscribers through access to many of the top US Internet companies, including Google, Facebook, Apple and Verizon. Reports in the Washington Post and The Guardian state US intelligence services tapped directly in to the servers of these companies and five others to extract emails, voice calls, videos, photos and other information from their customers without the need for a warrant. EPA/NATIONAL SECURITY AGENCY / HANDOUT EDITORIAL USE ONLY EDITORIAL USE ONLY

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Netzpolitik
01/28/2014

Spionage: US-Zugeständnisse an Internetfirmen

Die US-Regierung hat Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft und Yahoo erlaubt, ihre Nutzer etwas genauer über die Anfragen von Geheimdiensten zu informieren.

Wie das US-Justizministerium in Washington am Montag mitgeteilt hat, dürfen die Internetfirmen ihren Nutzern nun etwas detailliertere Informationen darüber geben, wann, in welchem Ausmaß und auf welcher Gesetzesgrundlage Behörden die Herausgabe von Daten verlangen. Durch die neue Einigung dürfen die Firmen nun mit sechs Monaten Verzögerung und in tausender Schritten veröffentlichen, wenn die Regierung Nutzerdaten anfragt.

Die fünf Firmen Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft und Yahoo hatten geklagt, weil sie ihre Nutzer bislang kaum über die Maßnahmen der Behörden informieren durften. Nach dem Urteil zeigten sie sich zufrieden, gaben aber an, auf die Regierung auch weiterhin in Geheimdienstfragen Druck zu machen.

Hauptkritikpunkt der Klage war laut der Zeit, dass die Firmen gesetzlich dazu verpflichten wurden, Anfragen zu den Maßnahmen der Behörden nicht zu beantworten. Das habe zu einem Vertrauensproblem mit den Usern geführt, wie sie argumentierten.