Netzpolitik
08/30/2017

SPÖ gibt ÖVP die Schuld an schleppendem Breitbandausbau

Nach der Kritik von ÖVP-Minister Mahrer, der die Investition in Breitband als "medioker" bezeichnet hatte, schlägt die SPÖ zurück. Der ÖVP-Finanzminister sei gefordert.

Der Wahlkampf überschattet nun auch den Breitbandinternet-Ausbau, der vom Staat mit einer Milliarde Euro gefördert wird. Nachdem Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) eine Verzehnfachung der Mittel gefordert hatte, sieht Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) ihn nun gefordert, diese Mittel bei Parteinfreund Finanzminister Hans Jörg Schelling einzufordern.

ÖVP ursprünglich dagegen

Leichtfried erinnerte Mahrer heute daran, dass es die ÖVP war, die sich ursprünglich überhaupt gegen eine Breitbandmilliarde gestemmt hatte. Damals hieß der Finanzminister noch Michael Spindelegger (ÖVP).

Handlungsbedarf sieht Leichtfried bei der ÖVP auch im Bereich der nächsten Mobilfunkgeneration 5G. „Österreich braucht eine 5G-Strategie, um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern. Die ÖVP muss hier endlich von der Bremse steigen, damit wir die 5G-Strategie noch vor der Nationalratswahl beschließen können“, so Leichtfried.