Staatstrojaner: Grüne warnen vor Spionage-Software

Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser warnt davor, das Sicherheitspaket durchzupeitschen. Für ihn wäre es untragbar, wenn ein derartig sensibler Eingriff in die Grundrechte, im Schnellverfahren mit Fristsetzungsanträgen, durchgepeitscht werden würde.

Auch inhaltlich bleibt die Kritik der Grünen aufrecht. Da WhatsApp und Skype ihre Kommunikation verschlüsselten, sei eine Überwachung ausschließlich mit einer Trojaner-Software möglich, dabei würden Sicherheitslücken ausgenützt werden, um das Handy der Betroffenen zu übernehmen: „Die Behauptung von Justizminister Brandstetter, dass das ohne Trojaner-Software möglich wäre, ist schlicht technisch nicht gedeckt“, so Steinhauser.

"Nachdem man die Verschlüsselung nicht knacken kann, kann man die Kommunikation nur auf dem Gerät selbst einsehen und das funktioniert nicht ohne eine Art von Trojanersoftware", sagt Werner Reiter, Aktivist der Bürgerinitiative epicenter.works (ehemals AK Vorrat) zur futurezone. Mit einem solchen Trojaner könnten auch nicht nur Chat-Nachrichten, sondern das gesamte System ausspioniert werden, kritisiert Reiter. Eine solche Online-Durchsuchung sei mit den Grundrechten nicht vereinbar.

In Deutschland Gesetz verabschiedet

In Deutschland wurde vergangene Woche ein Gesetz, das es den Behörden ermöglichen soll, nicht nur bei der Terrorismusbekämpfung, sondern auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag oder Geldfälschung Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Skype überwachen zu können, verabschiedet. Dazu soll ein sogenannter "Bundestrojaner" auf die Geräte Verdächtiger geschleust werden. Den Begriff Bundestrojaner versucht man hierzulande aber tunlichst zu vermeiden.