Netzpolitik
06/12/2013

Stop Watching Us: Proteste gegen NSA-Skandal

Unter dem Motto „Stop Watching Us" startete am Dienstag eine Gruppe von 80 Firmen und Bürgerrechtsorganisationen eine Kampagne gegen die Überwachung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA. Gestartet wurde die Kampagne von Mozilla.

In den USA formiert sich im Zuge des Geheimdienst-Skandals ein immer breiterer Widerstand gegen die Datensammelwut. Die Organisationen, die sich der Kampagne "Stopp Watching Us" angeschlossen haben, fordern vom US-Kongress einen Stopp der Überwachung sowie eine vollständige Offenlegung der heimlichen Überwachungsprogramme rund um PRISM. Die Unterstützungserklärung kann elektronisch unterzeichnet werden. Angeschlossen haben sich der Kampagne unter anderem Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF), Fight for the Future, Privacy Camp sowie die World Wide Web Foundation.

In dem Brief an den US-Kongress heißt es: „Diese Art der pauschalen Datensammelei kratzt an den amerikanischen Grundwerten von Freiheit und Privatsphäre." Dadurch würden Eckpfeiler der Verfassung verletzt. „Wir rufen den Kongress auf, sofort zu handeln, um diese Überwachung zu stoppen." Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Klagen eingereicht
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union in New York reichte zudem eine Klage gegen die Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten ein. Auch der ehemalige US-Staatsanwalt Larry Klayman sowie die Eltern eines Navy Seals, der in Afghanistan gestorben ist, haben Klagen gegen Barack Obama, die NSA und Verizon eingereicht. Sie fordern darin eine Entschädigung für den Missbrauch ihrer Privatsphäre sowie die Einschränkung ihrer Grundrechte.

Whistleblower vom Dienst entlassen
Der nach Hongkong geflohene Informant Edward Snowden wurde unterdessen von seinem Arbeitgeber entlassen. Die Beratungsfirma Booz Allen Hamilton kündigte Snowden „wegen der Verletzung des Ethikkodexes und der Richtlinien". Snowden hatte angegeben, er sei als Mitarbeiter der Firma bei der NSA auf Hawaii im Einsatz gewesen. Booz Allen Hamilton zufolge arbeitete Snowden weniger als drei Monate für das Unternehmen.

Snowden, der sich in Hongkong aufhalten soll, hatte sich selbst als Quelle für die NSA-Informationen enttarnt. Sein genauer Aufenthaltsort war am Dienstag unbekannt. Die US-Behörden arbeiten laut Medienberichten unter Federführung des FBI an einer Anklage.

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