Netzpolitik
29.06.2016

Strategien gegen den Hass im Netz

Bei einer Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs wurden Strategien gegen Verhetzung im Internet diskutiert: Härtere Strafen und Löschen von Postings sind nur ein Teil der Lösung.

Flammenwerfer gegen Asylsuchende, Vergewaltigungsdrohungen gegen Frauen, die sich für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen aussprechen und eine "schnelle Kugel" für den Bundeskanzler. Der Ton im Internet ist in den vergangenen Monaten zunehmend rauer geworden. Der Hass im Netz drohe zur gesellschaftlichen Norm zu werden, warnte die für digitale Agenden zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar am Mittwoch bei einer Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs in Wien, bei der Strategien gegen Hassbotschaften im Netz erörtert wurden.

Die rechtlichen Möglichkeiten gegen Hasspostings in Österreich vorzugehen seien ausreichend, sagte Duzdar. "Wir haben gute Gesetze, wir müssen aber schauen, dass sie in der Praxis funktionieren." Wichtig sei es, eine breite gesellschaftliche Debatte über den Hass im Netz zu führen und die Lufthoheit über die virtuellen Stammtische zurückzugewinnen: "Lasst uns gemeinsam online widersprechen und gute Werkzeuge schaffen, um die Widerrede zu stärken", sagte Duzdar. Sie kündigte eine Initiative an, die unter anderem einen Leitfaden beinhalten soll, der Handlungsmöglichkeiten gegen den Hass und Verleumdung im Netz aufzeigt.

Plattform-Betreiber in der Pflicht

Den Hasspostings will sich die Staatssekretärin auch mit positiven Bildern entgegen stellen: "Es ist immer wieder die Rede von Flüchtlingen, die etwas falsch machen, aber nie von jenen, die versuchen ihre Potenziale in die Gesellschaft einzubringen. Wir müssen den negativen Geschichten positive entgegen setzen."

Auch die Betreiber von Online-Plattformen will Duzdar stärker in die Pflicht nehmen. Das Löschen der Hasspostings bedeute aber nicht, dass der Hass verschwindet, er sei trotzdem da, sagte Duzdar: "Wir brauchen eine Kultur der digitalen Zivilcourage." Auch Elisabeth Hakel von der SPÖ erklärte, dass man Antworten auf den Hass in der Gesellschaft finden müsse, und nicht nur Strategien gegen Hass im Netz.

Heikle Phase

"Wir befinden uns in einer heiklen Phase", sagte die Journalistin und Autorin des Buches "Hass im Netz", Ingrid Brodnig. Die pluralistische, offene Gesellschaft drohe durch Hassreden in Verruf zu geraten. Sachliche Debatten würden durch Aggression zunehmend verunmöglicht. Das Internet sei zwar nicht der einzige Ort, wo man dies beobachten könne, die Technik spiele aber eine Rolle. "Facebook ist eine Dramamaschine. Wenn ich hart formuliere, bekomme ich viel Aufmerksamkeit und Facebook blendet meine Postings häufiger ein. Wer aggressiv ist, wird mit Aufmerksamkeit belohnt. Wir müssen auch über die Macht von Algorithmen sprechen", sagte Brodnig: "Die Technik kann ein Teil der Lösung sein. Sie gibt die Rahmenbedingungen vor, wie Menschen online miteinander kommunizieren."

Anzeigen vereinfachen

Brodnig regte auch an, Anzeigen gegen Hasspostings zu vereinfachen. Etwa durch ein einfaches Online-Formular, wie es in einigen deutschen Bundesländern bereits angeboten wird. "In Österreich kann ich zwar eine Anzeige per Fax einbringen, aber nicht per E-Mail. Es wäre toll, wenn die Politik dabei helfen würde, sich einfacher juristisch zur Wehr zu setzen."

Die Tendenz zur Anzeige wegen Verhetzung sei in den vergangenen Jahren gestiegen, sagte Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium. Zusätzliche gesetzliche Maßnahmen habe man mit der Ausweitung des Tatbestands der Verhetzung und höheren Strafandrohungen Anfang des Jahres geschaffen. Das Strafrecht könne aber nicht das alleinige Mittel zur Lösung des Problems sein.

Die Trennlinie zum strafrechtlich relevanten Tatbestand sei nicht immer leicht zu ziehen, meldete sich eine Lehrerin aus dem Publikum zu Wort. "Wir können unseren Schülern nicht erklären, warum manche Postings erlaubt sind und andere nicht."

Medienrecht für Facebook?

"Warum wird Facebook anders behandelt als andere Medien?", fragte Corinna Milborn, Informationschefin beim TV-Sender Puls 4. Sie sprach sich dafür aus, das Medienrecht auch auf Online-Netzwerke wie Facebook anzuwenden. Facebook sei in vielen Ländern bereits die wichtigste Nachrichtenquelle und könne alles machen, was der Boulevard gerne machen würde, kritisierte Milborn: "Wenn Facebook für jede Beleidigung 20.000 Euro und für jede Verleugnung 50.000 Euro zahlen müsste, dann kann sich viel ändern."

Meinungsfreiheit vs. Datenschutz

Johann Maier (SPÖ) und Mitglied des österreichischen Datenschutzrats, erklärte, dass es jeweils eine Einzelfallentscheidung sei, was überwiege: Meinungsfreiheit, der Schutz wehrloser Minderheiten oder das Persönlichkeitsrecht einzelner. "Meinungsfreiheit und Datenschutz stehen in einem Spannungsverhältnis", so Maier. Er kam auf den Menschenrechtsexperten Manfred Nowak zu sprechen, der im futurezone-Interview darüber sprach, dass man auch gegenüber extremen Meinungen tolerant sein müsse und Verhetzung im Web der Preis sei, den wir für die zahlreichen Vorteile zahlen müssten.

Auch die ehemalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei der Meinung, dass nur das direkte Aufstacheln zu Gewalt verfolgbar sein sollte, wie Maier erklärte." Wenn wir diese Argumentation ernst nehmen, können wir das Verbotsgesetz streichen. Daher muss die Diskussion in Österreich weitergehen, denn es gibt auch Grenzen der Meinungsfreiheit", warnte Maier.

Anonymität im Netz

Der Datenschutzexperte Andreas Krisch warnte davor, einer Publikumsforderung nachzukommen und Anonymität im Netz abzuschaffen. "Es gibt da Studien dazu, die erläutern, dass es zwischen Klarnamen und Anonymität keine Zusammenhänge gibt im Bezug auf Hasspostings. Wenn wir die Anonymität im Netz abschaffen, hilft das nichts", so der Experte.

Krisch warnte zudem davor, Internet Service Provider und Netzwerke wie Facebook oder Google als neue "Internet-Polizei" zu implementieren. "Das ist nicht ihre Aufgabe. Die Rechtsdurchsetzung muss eine staatliche Aufgabe bleiben und illegale Inhalte müssen weiterhin gemeldet werden." Natürlich sei es vertretbar, Provider und Plattformen wie Facebook als "Sofortmaßnahme" dazu zu bringen, zu reagieren.

"Aber es müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein und es muss ein faires Verfahren geben, um sicherzustellen, dass der Poster die Möglichkeit hat, seine Sicht der Dinge zu erklären." Für Krisch müssen die Grundrechte Datenschutz und Meinungsfreiheit gleichberechtigt sein. "Es darf nicht in die Hände privater Firmen gelegt werden, das wäre demokratiepolitisch ein recht großes Problem."