Netzpolitik
14.04.2016

Streit um Kundendaten: Microsoft klagt US-Justizministerium

Microsoft will sich vor Gericht das Recht erstreiten, seine Kunden über bisher geheime Anfragen von US-Behörden nach ihren Daten zu informieren.

Wenn die US-Behörden ein Unternehmen zur Herausgabe von Daten ihrer Kunden zwingen, darf das Unternehmen den Kunden darüber nicht informieren. Deshalb reichte Microsoft am Donnerstag eine Klage gegen das US-Justizministerium ein. Darin argumentiert Microsoft, die aktuelle Regelung verstoße gegen die US-Verfassung.

Microsoft steckt in einem schwierigen Verfahren, bei dem es um die E-Mail-Daten eines Nutzers geht, die auf einem Server in Irland liegen. Eine New Yorker Richterin entschied, dass Microsoft sie an die US-Behörden herausgeben müsse, auch wenn sie außerhalb der USA lagerten. Die Begründung ist, dass die dortige Tochter Teil eines US-Konzerns sei.

Amerikanische Technologieunternehmen erstritten sich erst nach den Enthüllung von Edward Snowden über ausufernde Überwachung durch US-Geheimdienste das Recht, zumindest anonymisierte und verschleierte Zahlen zu Anfragen der Behörden nach Nutzerdaten mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. Die Überwachungsmaßnahmen und die von Tech-Firmen zuletzt verstärkt eingesetzte Verschlüsselung sorgen immer wieder für Spannungen zwischen den Unternehmen und der US-Regierung. Den Unternehmen geht es nach den Snowden-Enthüllungen auch um das Vertrauen ihrer Kunden.