KOALITION - ANGELOBUNG DER REGIERUNG KURZ II

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Netzpolitik
01/08/2020

Telekommunikation und Breitband wandern ins Landwirtschaftsministerium

Statt im grünen Verkehrsministerium werden die Telekom- und Breitbandagenden künftig im türkisen Landwirschaftsministerium angesiedelt sein.

Dem grünen Verkehrsministerium kommen in der ÖVP/Grünen-Koalition die Agenden für Telekommunikation und Postdienste abhanden. Sie wandern in das Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger (ÖVP). Somit entfällt die Ausschreibung neuer Frequenzen für die nächste Funkgeneration 5G genauso unter deren Kompetenz wie regulatorische Fragen, die bei der Regulierungsbehörde RTR angesiedelt sind.

Die offizielle Begründung für die Verschiebung sieht folgendermaßen aus: „Es bleibt zusammen, was zusammengehört. Und es kommt dazu, was dazu passt“, sagt  Köstinger. „Die Agenden für den Breitband-Ausbau sind essentiell für den ländlichen Raum. Der Anschluss an hochfrequente Breitband-Netze entscheidet nicht nur über die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Gebiete, sondern ist auch für alle Bewohnerinnen und Bewohner in den Regionen unverzichtbar.“

Verwunderung

Über diese Verschiebung zeigen sich zahlreiche Personen verwundert.„Unserer Ansicht nach waren diese Bereiche bestens im Infrastrukturministerium aufgehoben. Dass sie nun aber ausgerechnet in das Landwirtschaftsministerium umsiedeln sollen, erschließt sich mir nicht. Es entsteht der Eindruck, dass die ÖVP den Zugriff auf staatsnahe Unternehmen und die damit verbundenen Posten sowie lukrative Aufträge mit allen Mitteln behalten will", sagt Neos-Klubobmann Niki Scherak.

Auf Social-Media-Kanälen wurde die Verschiebung dahingehend kommentiert, dass man das Ministerium jetzt Ministerium für "Wald, Wiesen und WLAN" nennen könnte.

Für die Staatsanteile bei den beiden börsenotierten Unternehmen Post AG und Telekom Austria AG ist weiterhin der Finanzminister zuständig, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Köstinger. Und noch einen weiteren Bereich konnte Köstinger unter ihr Dach bringen - der Zivildienst wandert vom Innen- ebenfalls ins Landwirtschaftsministerium.