Netzpolitik
11.01.2017

Tschechien: Streit um Abwehrzentrum gegen Fake-News

Ein neues Abwehrzentrum gegen Fake News sorgt in Tschechien für politischen Zündstoff.

Präsident Milos Zeman griff die neue Regierungsstelle wiederholt scharf an: Niemand habe ein Monopol auf die Wahrheit, betonte der als prorussisch geltende Staatschef laut einem Bericht der Zeitung „Pravo“ am Mittwoch. Den Mitarbeitern der neuen Einheit warf er vor, nicht ausreichend qualifiziert und ideologisch voreingenommen zu sein. Das zeige sich an ihrer angeblich „negativen Haltung zum designierten US-Präsidenten Donald Trump“.

Innenminister Milan Chovanec konnte die Bedenken Zemans auch in einem zweistündigen Vieraugengespräch nicht ausräumen. „Der Staat sollte seinen Standpunkt zu Informationen darlegen, die für die Sicherheit entscheidend sind“, argumentierte der Sozialdemokrat. Es handele sich nicht um eine Form der Zensur.

20 Mitarbeiter

Das neue tschechische „Zentrum gegen Terrorismus und hybride Gefahren“ hat rund 20 Mitarbeiter und zum Jahresanfang seine Arbeit aufgenommen. Beobachter sehen darin auch einen Versuch, mögliche Wahlbeeinflussungen etwa durch Russland zu verhindern. In Tschechien stehen im Herbst Parlamentswahlen an. Auch in Deutschland, wo heuer ebenfalls Parlamentswahlen stattfinden, wird über die Einrichtung einer Abwehreinheit gegen gezielte Falschmeldungen diskutiert.