Netzpolitik
05.06.2013

Türkei: 25 Twitter-Nutzer festgenommen

In der westtürkischen Stadt Izmir nahm die Polizei mehrere Menschen wegen "irreführender und beleidigender Informationen" fest. Nach weiteren verdächtigen Twitter-Nutzern wird gesucht. Die Opposition der Regierung spricht von einem "Aufruf zum Protest", der über den Kurznachrichtendienst erfolgt sei.

Wegen der Verbreitung "irreführender und beleidigender Informationen" im Onlinekurzbotschaftendienst Twitter sind im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten in der Türkei mindestens 25 Menschen festgenommen worden. Nach etwa zehn weiteren Verdächtigen suchten die Behörden in der westlichen Stadt Izmir noch, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi am Mittwoch.

Den Festgenommenen werde vorgeworfen, mit Kurznachrichten zu einem Aufstand angestachelt und Propaganda verbreitet zu haben. Zunächst war unklar, auf welche Äußerungen sich die Vorwürfe bezogen. Ali Engin, ein örtlicher Vertreter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei sagte, die Festnahmen seien wegen "Aufrufs zum Protest" erfolgt. Er rechne mit einer baldigen Freilassung.

Aufstand gegen Erdogan
In Istanbul und anderen Städten der Türkei gibt es seit Tagen Zusammenstöße zwischen Gegnern von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und der Polizei. Auslöser war die am Freitag erfolgte gewaltsame Auflösung von Protesten gegen große Bauvorhaben auf dem Gelände des beliebten Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul.

Bei den Protesten kamen bisher zwei junge Männer ums Leben. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Ärzteverbänden wurden mehr als 1700 Menschen verletzt. Auch in der Nacht zum Mittwoch setzte die Polizei in Istanbul und der Hauptstadt Ankara Tränengas gegen Demonstranten ein. In der südlichen Stadt Hatay sollen mehrere Menschen verletzt worden sein.

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