Weiterhin kein Twitter für Internetnutzer in der Türkei
Weiterhin kein Twitter für Internetnutzer in der Türkei
© Reuters

Anklage

Türkei: Ex-Staatsanwalt droht lebenslang wegen Tweet

Einem früheren türkischen Staatsanwalt droht nach eigenen Angaben lebenslange Haft wegen der Weiterleitung eines Tweets zu einem abgehörten Telefonat, das Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Sohn den Vorwurf der Korruption einbrachte.

Gültekin Avci schrieb am Samstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter, er sei der "Bildung einer terroristischen Organisation" und des "Versuchs zum Sturz der Regierung" angeklagt. Sollte er für schuldig befunden werden, drohten ihm laut der Staatsanwaltschaft lebenslange Haft.

Umstrittene Telefongespräche

Avci erklärte, die Vorwürfe gegen ihn seien allein erhoben worden, weil er einen Tweet mit einem Link zu dem abgehörten Telefongespräch weitergeleitet habe. In dem Gespräch, das im Februar 2014 im Internet auftauchte, ist angeblich zu hören, wie der damalige Ministerpräsident Erdogan seinem Sohn Bilal sagt, er solle rund 30 Millionen Euro Bargeld verschwinden lassen. Erdogan bezeichnete die Aufnahme als Fälschung und warf seinem einstigen Weggefährten Fethullah Gülen vor, hinter den Korruptionsvorwürfen zu stehen.

Ergebnislose Ermittlungen

Die türkische Justiz hatte im Dezember 2013 weitreichende Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus dem Umfeld Erdogans eingeleitet, die seine islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) erschütterten. Erdogan warf daraufhin dem islamischen Prediger Gülen vor, Polizei und Justiz unterwandert zu haben, um seine Regierung zu stürzen. Er ließ tausende Polizisten und Staatsanwälte versetzen oder entlassen. Die eingeleiteten Korruptionsermittlungen wurden inzwischen ohne Ergebnis eingestellt.

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