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Netzpolitik
03/23/2014

Türkei twittert trotz Sperre - Präsident bekräftigt Kritik

Türkische Twitter-Nutzer umgehen die international kritisierte Blockade, der türkische Präsident Gül stellt sich weiter gegen Premierminister Erdogan.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan gerät wegen der Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter zunehmend unter Druck. Staatspräsident Abdullah Gül bekräftigte am Sonntag seine Kritik und erklärte: "Eine vollständige Schließung des Internets oder solcher Plattformen von Gesetzes wegen ist nicht möglich."

Die Telekombehörde hatte Twitter in der Nacht auf Freitag blockieren lassen, nachdem Erdogan seine Drohungen gegen soziale Medien verschärft hatte. Die Twitter-Blockade erfolgte nur kurz vor den Kommunalwahlen am 30. März. Weil die Sperre technisch leicht zu umgehen ist, stieg die Zahl der verschickten Kurznachrichten zunächst sogar an, wie die Medien-Ratingagentur Somera mitteilte.

Internationale Kritik

Westliche Verbündete der Türkei hatten die in der Nacht auf Freitag verfügte Blockade scharf kritisiert. Nach dem Gesetz, aber auch technisch sei die Sperre nicht durchzusetzen, sagte Gül am Sonntag vor Journalisten. Sein Büro sei in Kontakt mit Twitter, um eine Lösung für den Streit zu finden. Für ein entwickeltes und wichtiges Land wie die Türkei sei eine unangenehme Situation entstanden. Er erwarte, dass die Blockade bald aufgehoben werde.

Nach Angaben von Datenauswertungsdiensten wurden in den ersten 36 Stunden des Verbots Millionen von Tweets abgesetzt. Die Ratingagentur Somera teilte mit, die Zahl der Tweets sei sogar um 33 Prozent gestiegen. Datendienste schätzten die Zahl der aus der Türkei pro Minute abgesetzten Tweets auf 17.000.

Unterricht im Umgehen der Sperre

Twitterer können die Blockade umgehen, indem sie ihre Identität und die Herkunft ihrer Netzeinwahl verschleiern. Solche Verschlüsselungsprogramme sind frei im Internet erhältlich. In Istanbul beschrieben auch Graffiti an öffentlichen Plätzen und einige Radiosender, wie weiter getwittert werden kann.

Unterdessen weigert sich die Google-Videoplattform YouTube nach einem Zeitungsbericht, Clips auf Forderung der türkischen Regierung zu löschen. Dies könnte dazu führen, dass der Zugang zu YouTube in der Türkei genauso gesperrt wird wie zuvor zu Twitter.

Google betrachte die Löschanträge als rechtlich unwirksam, schrieb das "Wall Street Journal" am Samstag unter Berufung auf informierte Personen. Einige Mitarbeiter des Unternehmens rechneten mit einer schnellen Reaktion der Behörden, hieß es.

Telefonmitschnitte

Bei YouTube waren Telefonmitschnitte veröffentlicht worden, mit denen Ministerpräsident Erdogan der Korruption bezichtigt wird. Der Zugang zu Twitter in der Türkei war unter anderem deshalb gesperrt worden, weil über den Kurznachrichtendienst Links zu den Mitschnitten bei YouTube verbreitet wurden.

Twitter wird in der Türkei auch als Enthüllungsplattform genutzt. Erdogan ist durch eine Reihe von Korruptionsvorwürfen unter Druck geraten. Er hatte den für seine politischen Gegner wichtigen Kommunikationskanal Twitter wenige Tage vor der türkischen Kommunalwahl blockieren lassen. Am Sonntag wollten sich Anhänger seiner islamisch-konservativen AKP in Istanbul zu einer großen Wahlkampfkundgebung versammeln.

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