Türkei: Verfassungsgericht will Twittersperre aufheben

Das türkische Verfassungsgericht hat ein Ende der heftig umstrittenen Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter gefordert. Die auf Betreiben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Blockade sei illegal und verstoße gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, zitierten türkische Medien aus einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Drei Tage nach der Kommunalwahl wuchs damit der Druck auf die islamisch-konservative Regierung, die Beschränkungen für die Nutzung des Internets zu beenden.

Der Kurznachrichtendienst war kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben Erdogans geschlossen worden, der sich an der Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet störte. Die Twitter-Sperre stieß bei westlichen Regierungen und der EU auf scharfe Kritik. Auch der türkische Staatschef Abdullah Gül bezeichnete die Maßnahme als falsch. Inzwischen hat die Telekombehörde auch den Zugang zu der Videoplattform Youtube gesperrt.

Unter Druck

Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung waren durch Korruptionsvorwürfe unter Druck geraten. Um weitere für ihn unliebsame Veröffentlichungen im Internet zu unterdrücken, hatte Erdogan den für seine Gegner wichtigen Kommunikationskanal Twitter blockieren lassen. „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen“, sagte Erdogan.

Allerdings haben die Korruptionswürfe die politischen Kräfteverhältnisse in der Türkei kaum verändert. Bei der Kommunalwahl am Sonntag war Erdogans Partei AKP mit landesweit mehr als 45 Prozent erneut die mit Abstand stärkste Kraft im Land geworden.