Netzpolitik
09/12/2014

Türkei verschärft erneut Kontrolle des Internets

Präsident Erdogan hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem das Blockieren von Webseiten ohne Gerichtsbeschluss erleichtert wird. Die Opposition kündigte eine Klage an.

Die Türkei verschärft die Kontrolle des Internets. Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete am späten Donnerstag ein Gesetz, das es leichter macht, ohne Gerichtsbeschluss den Zugang zu Webseiten zu sperren. Die Telekom-Behörde TIB kann dies mit „der nationalen Sicherheit, der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und zur Vorbeugung von Verbrechen“ begründen.

Die Opposition kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. Bereits im Februar hatte das Parlament ein Internet-Gesetz erlassen, das als Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisiert wurde. Auf Betreiben des damaligen Präsidenten Abdullah Gül wurde es entschärft.

Nicht die erste Zensurmaßnahme

Erdogan war im Februar noch Ministerpräsident. Kritiker warfen ihm damals vor, mit dem Gesetz Berichte im Internet über Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung unterbinden zu wollen. Im März wurde der Kurznachrichtendienst Twitter in der Türkei vorübergehend gesperrt. Erdogan wurde im vergangenen Monat zum Nachfolger Güls gewählt. Für die Korruptionsaffäre macht er ein angebliches Komplott seines Rivalen Fethullah Gülen verantwortlich, einen islamischen Kleriker, der in den USA lebt.