Netzpolitik
27.09.2017

Ureinwohner klagen Apple wegen Patentverletzung

Eine Firma, die im Besitz dreier indigener Stämme ist, will eine Patentverletzung durch Apple wegen des iPad 4 einklagen. Dahinter steckt allerdings mehr als nur eine Klage.

Absurde Patentstreitigkeiten haben in den USA Tradition, wie auch die jahrelange Auseinandersetzung zwischen Samsung und Apple zeigte. Immer wieder versuchen auch kleinere Firmen - teils berechtigt, teils unter fragwürdigen Vorzeichen - ihr Glück, um am Kuchen der großen Hersteller mitzunaschen. Aktuell versucht das eine Firma, die sich im Besitz der in North Dokato beheimaten Stämme Mandan, Hidatsa und Arikara Nation befindet und Apple die Verletzung eines Induktionspatents beim iPad 4 vorwirft.

Einnahmequelle für Ureinwohner

Die Auseinandersetzung wäre im Normalfall kaum eine Erwähnung wert, ist in diesem Fall aber in vielerlei Hinsicht interessant. Denn zuletzt mehren sich in den USA Fälle von Patentstreitigkeiten, in die indigene Völker auf zunächst unerklärliche Weise verwickelt sind, wie Ars Technica berichtet. So sorgte vor kurzem die Ankündigung des im Staat New York befindlichen St. Regis Mohawk Stamm für Staunen, es habe wertvolle Patente des Medikamentenherstellers Allergan übertragen bekommen.

Damit nicht genug, zahlt Allergan den Ureinwohnern 15 Millionen Dollar jährlich, damit sie die Patente nicht weiterverkaufen und wieder an die Pharmafirma rücklizenzieren. Hintergrund der auf den ersten Blick seltsamen Aktion: Eine seit 2012 existierende Verordnung, die dem US-Patentamt umfangreichere Rechte einräumt, um Patente neu zu bewerten und gegebenenfalls ohne langwierigen Gerichtsprozess zu kippen. Durch den besagten Prozess konnten fragwürdige Patente, die von Firmen nur eingereicht werden, um von anderen, finanzstärkeren Unternehmen Geld zu erpressen, schneller für nichtig erklärt werden.

Juristische Spitzfindigkeit

Findige Juristen dürften jetzt allerdings ein Schlupfloch gefunden haben: Denn der Prozess darf nicht zur Anwendung gelangen, wenn es sich beim Patentinhaber um einen souveränen Staat handle - was bei den besagten indigenen Stämmen rechtlich gesehen der Fall ist.

Die Juristen beziehen sich dabei auf einen Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, welche bundesbehördliche Verfahren verbieten, wenn es sich um souveräne Verwaltungseinheiten handelt. In der Vergangenheit profitierten bei Patentstreitereien etwa Universitäten, die als verlängerter Arm des jeweiligen Bundesstaates gelten. Kommt das alte Gesetz auch in den aktuellen Patentstreitereien mit indigenen Völker zur Anwendung, könnten sich Firmen über das entgeltliche Transferieren ihrer Patente an indigene Stämme einen Vorteil verschaffen.

Tech- vs. Pharmaindustrie

Die aufgezeigten Beispiele - im Fall der Apple-Klage gab eine texanische Firma ihre Patente an das Unternehmen der Ureinwohner ab - sind folglich zwei Seiten der gleichen Medaille. Denn während große Techkonzerne von der Regelung bisher eher profitierten, da sie Patenttrolle leichter abwehren konnten, sollen laut Ars Technica vor allem Pharmafirmen in Bedrängnis gekommen sein. Diese versuchen nämlich, so viele Patente wie möglich - darunter auch kaum haltbare - zu sichern, um sich vor generischen Mitbewerben zu schützen.

Ob der Trick aufgeht und indigenen Völkern in den USA damit ein neues Geschäftsmodell erwächst, bleibt abzuwarten. Einige Rechtsexperten bezweifeln, dass die fragwürdigen Patent-Übertragungen standhalten, sobald die Praxis vor einem US-Höchstgericht landet.