Netzpolitik 12.12.2017

Urheberrecht: EU-Parlament beugt sich Filmindustrie

Das Parlament lehnte eine EU-weite Lizenz für die Ausstrahlung von Filmen und Serien in Mediatheken ab.

Im Streit über die Urheberrechte bei Online-Verwertung von Filmen und Fernsehserien hat das EU-Parlament der Filmindustrie den Rücken gestärkt. Das Plenum lehnte am Dienstag mit großer Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission ab, nach dem eine Lizenz für die Online-Ausstrahlung von Filmen oder Serien in Mediatheken von Rundfunkanstalten künftig im Regelfall für alle 28 EU-Staaten gelten sollte.

Davor hatten im vergangenen Jahr mehr als 400 europäische Vertreter der Branche - unter ihnen mehr als 80 namhafte Regisseure - in einem Appell gewarnt, weil sie erhebliche finanzielle Einbußen für die Filmindustrie fürchten. Unterstützung erhielten die Filmemacher vor allem von Christdemokraten und Liberalen. Sie setzten durch, dass die Filmindustrie von der neuen sogenannten KabSat-Online-Richtlinie ausgenommen wird. Damit bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach Produzenten ihre Urheberrechte in den unterschiedlichen Mitgliedsländern einzeln an Fernsehsender verkaufen dürfen.

Ja zu Nachrichten

Für aktuelle Programme - etwa Nachrichtensendungen oder Reportagen - soll laut der Vorlage hingegen eine EU-weit gültige Lizenz eingeführt werden. Die Neuregelung soll den Bürgern den Zugang zu Informationen in der gesamten EU erleichtern. Dem Parlament gehe es darum, kulturelle Vielfalt und Kreativität in Europa zu bewahren, betonte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. Die von der Kommission vorgeschlagene EU-weite Lizenz für Filme würde der europäischen Filmindustrie schweren Schaden zufügen.

Der Berichterstatter des Parlaments, Tiemo Wölken (SPD), bedauerte das Votum. Das Parlament habe eine Chance verpasst, den Bürgern in Europa Online-Inhalte leichter zugänglich zu machen. Ähnlich äußerte sich der europäische Verband für Verbraucherschutz (BEUC). Nach der Abstimmung im Plenum beginnen nun die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Vertretern des Parlaments, der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten. Das Europaparlament und der Rat der 28 EU-Staaten entscheiden in der Frage gemeinsam - sie müssen sich also auf einem Kompromiss einigen.

Der Präsident der deutschen Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Alfred Holighaus, begrüßte das Votum. Damit seien die "richtigen Weichen" gestellt worden. Nun müssten die Verhandlungsführer des Parlaments ihre Forderungen bei den Gesprächen mit Kommission und Rat durchsetzen, damit im digitalen Binnenmarkt eine "lebendige europäische Filmkultur" gewahrt werde.

( Agenturen ) Erstellt am 12.12.2017