Netzpolitik
06.09.2018

Urheberrechtsreform: Der Uploadfilter ist Geschichte

Im jüngsten Vorschlag für die Richtlinie zum Urheberrecht ist der umstrittene Uploadfilter nicht mehr enthalten.

Es ist ein hochkomplexes und extrem umstrittenes Thema, und die Uhr tickt: Am 12. September stimmt das EU-Parlament über einen neuen Entwurf zur Urheberrechtslinie im digitalen Binnenmarkt ab. Durch das Gesetz sollen Kulturschaffende und Journalisten einen gerechteren Anteil an der digitalen Verwertung ihrer Inhalte erhalten und Internet-Giganten dazu angehalten werden, sich an Lizenzierungsvereinbarungen zu halten.

Die Frage, ob Online-Plattformen dazu verpflichtet werden sollten, präventiv durch so genannte Uploadfilter Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden, ist einer der kontroversiellsten Punkte des Gesetzes - Kritiker fürchten, dass dadurch der Zensur Tür und Tor geöffnet werden könnte.

Der deutsche EU-Parlamentarier Axel Voss (EVP), als verantwortlicher Berichterstatter sozusagen der Architekt der Richtlinie, bekräftigte nun, dass sein jüngster Vorschlag keine Verpflichtung zu solchen Filtern mehr enthalte. Allerdings habe er "den Plattformen Verantwortung zugewiesen" - wie diese dann  letztlich Urheberrechtsverletzungen verhindern, blieb offen.

Voss war in Wien einer Veranstaltung mit Medienminister Gernot Blümel ( ÖVP), dem EU-Abgeordneten Lukas Mandl (EVP) sowie einer Vielzahl von Interessensvertreterinnen und -Vertretern zugeschaltet.

Er erntete dort reihenweise Lob und Dankbarkeit von Vertretern der Musik-, Film- und Medienwirtschaft, die auf eine rasche Umsetzung der Richtlinie drängten. Der von Voss vorgelegte Kompromiss - eine klare Verpflichtung der Internet-Plattformen zur Lizenzierung genutzter Inhalte, aber keine Uploadfilter - sei "für Kunstschaffende und die Kreativwirtschaft zwar nicht die Wunschlösung aber akzeptabel", resümierte der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) danach in einer Aussendung. 

Kollateralschäden

Kritiker der geplanten Richtlinie waren bei der Veranstaltung ebenfalls vertreten, sie kamen aus den Reihen der Internet-Service-Provider (ISPA) und der Start-Up-Szene. Michael Hirschbrich von der Linzer Artificial-Intellligence-Firma "Apollo" etwa appellierte, dass es auch möglich sein müsse, abseits der Internetgiganten Vertriebsmodelle zu bauen; eine Vertreterin von Wikimedia Austria fürchtete, dass jene Menschen, die ohne Profitabsichten daran arbeiten, Online-Informationen zur Verfügung zu stellen, durch die neuen Anforderungen als "Kollateralschäden" auf der Strecke bleiben könnten.

Voss versuchte in seinen Statements die Bedenken zu zerstreuen. Content-Überprüfung gebe es jetzt schon, „dennoch ist die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, das Internet nicht zusammengebrochen“, erklärte er. Und die Zeit zur Etablierung eines besseren Urheberschutzes dränge: Wenn nach der Europawahl vermehrt nationalistische Parteien ins Parlament einziehen sollten, sehe er die Chancen, eine neue Richtlinie durchzubringen, radikal vermindert.